Nach Loveparade-Unglück: Abwahl-Bürgerentscheid in Duisburg

Mehr Demokratie fordert Abwahl-Bürgerbegehren auch für Thüringen

Am heutigen Sonntag (12.2.) entscheiden die Duisburger, ob ihr Oberbürgermeister im Amt bleiben kann oder abgewählt wird. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ hatte den Abwahl-Bürgerentscheid mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren durchgesetzt. Sie macht Oberbürgermeister Adolf Sauerland für das Loveparade-Unglück 2009 verantwortlich. Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie fordert, Abwahlbegehren auch für Thüringen zu ermöglichen. Bisher können Abwahlanträge nur vom Gemeinderat beschlossen werden.

„Eine Abwahl sollte auch auf Initiative der Bürger betrieben werden können“, so Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Sprecher. „Es ist nicht vermittelbar, warum Bürger, die kein Vertrauen mehr in gewählte Amtsträger haben, in Thüringen nicht selbst beantragen dürfen, die Vertrauensbasis zu überprüfen.“ Für ein solches Abwahl-Bürgerbegehren müssten allerdings deutlich höhere Hürden vorgesehen werden als für Bürgerbegehren über Sachfragen. Bei der laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung geplanten Überarbeitung der Regeln für Bürgerbegehren sollten Abwahlbegehren mit aufgenommen werden.

Abwahlbegehren durch die Bürger selbst sehen bisher nur die Kommunalordnungen von Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sowie seit Mai des vergangenen Jahres auch die von Nordrhein-Westfalen vor. In Duisburg hatten rund 68.000 Menschen das Bürgerbegehren zur Abwahl unterschrieben. Damit können Bürger in NRW zum ersten Mal aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Beim heutigen Bürgerentscheid reicht es für einen Erfolg des Antrages allerdings nicht, wenn sich die Mehrheit der Wähler für die Abwahl ausspricht. Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

Der Thüringer Mehr Demokratie-Landesverband hatte bereits Anfang Februar <link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de external-link-new-window external link in new>seine Vorstellungen zur Wahl und Abwahl von Amtsträgern präsentiert. Um die Einflussrechte der Bürger zu stärken, sollten neben den Bürgermeistern und Landräten beispielsweise auch der Vorsitzende des Thüringer Rechnungshofes, verschiedene Beauftragte sowie der MDR-Intendant direkt gewählt und Amtsträger auch abgewählt werden können. Dabei ist für Mehr Demokratie selbstverständlich, das die Bürger ein Vorschlagsrecht haben sollten und auch selbst einen Antrag auf Abwahl stellen können.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.