Aktuelle Situation von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in der Südpfalz

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Regionalgruppe Pfalz
Pressemitteilung vom 18.02.2013


Die pfälzische Initiative vom überparteilichen Verein "Mehr Demokratie" begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Landes– CDU, Volksbegehren fairer und praktikabler auszugestalten, wie dies der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht erneut betonte. Ebenso wie die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Licht eine Absenkung der vorgeschriebenen Unterschriften für ein Volksbegehren von 300000 auf 150000. Dies erscheint besonders dringlich, da seit über 60 Jahren kein Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erfolgreich war. Andere Bundesländer haben auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. ihren BürgerInnen eine unmittelbare Beteiligung ermöglicht. Zuletzt die erfolgreiche Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern.
Neben der hohen Unterschriftenzahl bremsen auch der kurze Zeitraum von nur zwei Monaten zur Abgabe der Unterschriften und die Vorschrift, dass die Unterschriften nur auf dem Amt abgegeben werden dürfen. Wie wirksam diese Hürden bisher waren, belegt der gescheiterte Versuch der beiden großen Kirchen im Zusammenhang mit dem Buß- und Bettag. Es sollte auch sichergestellt sein, dass die Themen, die die Bürgerschaft tatsächlich bewegen, erörtert und abgestimmt werden können.
Ein bewegendes Thema in der Südpfalz ist der Geothermiestreit. Er wird seit 2011 von Prof. Ziekow von der Verwaltungshochschule Speyer moderiert. Dieser setzt sich für eine permanente Transparenz des Verfahrens ein und spricht sich in seinem Gutachten für die Möglichkeit eines Bürgerentscheides aus. Auch hier wäre von den verantwortlichen Akteuren zu prüfen, inwieweit sie den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit einräumen, sich hierdurch Gehör und politischen Einfluss zu verschaffen. „Wie sonst können diese sich effektiv gegen Sonderbetriebsplanungen wehren, wenn eine vorzeitige Inbetriebnahme einfach verordnet wird?“ fragen Fritz Marz und Siggi Burg von Mehr Demokratie-Pfalz.
Ein erfolgreiches Beispiel auf kommunaler Ebene ist der Bürgerentscheid über ein Einkaufszentrum in Kaiserslautern. Nach langen konfliktreichen Auseinandersetzungen konnte hier diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung ihre friedensstiftende Wirkung nachweisen, indem eine grundsätzliche Akzeptanz erreicht wurde.
Aber auch andere positive Beteiligungen sind hier zu nennen. z.B. die Entscheidungsmöglichkeiten in Minfeld bei der Errichtung von Parkboxen oder bei der Auswahl von Kunstobjekten im öffentlichen Raum wie bei der Brunnengestaltung in Offenbach. Entscheidend ist hier der Aufbau einer Planungs- und Beteiligungskultur, die die verschiedensten Ebenen erfasst und einen Beitrag zu besten Lösungen leistet.
"Denn die Politik kann von mehr Beteiligung nur profitieren. Wir sind sogar darauf angewiesen, denn wir können heute in vielen Politikfeldern nicht mehr erfolgreich handeln, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv einbringen." So Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung.


Mehr Demokratie e.V.
Landesverband RLP
Regionalgruppe Pfalz
Ansprechpartner: Dr. Fritz Marz
Landau
fritz.marz@googlemail.com

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Vorstandssprecher
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0172-7962982

MD-Bundesvorstand
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