Auch Opposition trägt Verantwortung

Mehr Demokratie e.V. diskutiert Ergebnisse der Enquetekommission und wählt Landesvorstand

news default iamge

Kaiserslautern. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Fachverbandes Mehr Demokratie, Rheinland-Pfalz standen die Abschlussberichte zur Enquetekommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Landesvorstandssprecher Gert Winkelmeier begrüßt, dass alle drei im Landtag vertretenen Parteien das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren senken und die freie Sammlung zulassen wollen. Auf der kommunalen Ebene soll es nach den Vorschlägen der Landesregierung auch Bürgerbegehren zu Bauleitplänen geben. In ihren separaten Empfehlungen geht die CDU mit ihrer Forderung nach einer digitalen Unterschriftensammlung weiter als die Regierung, andererseits fordert sie mit 200000 Unterschriften ein doppelt so hohes Quorum für Volksbegehren.

Peter Dewein, Ministerialdirigent a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU Landtagsfraktion erläuterte die Empfehlungen seiner Partei und betonte, dass die Verantwortlichkeit der gewählten Repräsentanten für die CDU einen herausragenden Stellenwert besitze. Er zeigte sich optimistisch, dass bei der Unterschriftenzahl für das Volksbegehren ein tragfähiger Kompromiss für eine Verfassungsänderung möglich ist. Zurzeit sei dies aber noch Gegenstand parteipolitischen Taktierens. „Dies gibt es nicht in der Direkten Demokratie“ sagte Landesvorstand Franz Botens. Er forderte die CDU auf, ihre Verantwortung als gewählte Opposition ernst zu nehmen und in der Sache für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu einem gemeinsamen konstruktiven Ergebnis beizutragen.

Im Organisatorischen Teil der Versammlung wurde eine Landessatzung verabschiedet und Vorstandswahlen durchgeführt. Frau Genoveva Brandenburger aus Kaiserslautern trat nicht mehr an, Frau Beate Wagner aus Pirmasens wurde neu gewählt, die anderen fünf Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt.

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

Franz Botens, Pressesprecher

und Mitglied des Landesvorstands

Heidesheimer Straße 112

55124 Mainz

Mobil: 0178-7312566

Tel.06131-475879

Email: presse.rlp[at]mehr-demokratie.de

www.rlp.mehr-demokratie.de

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

MD-Bundesvorstand
Koordinator unserer Volksbegehren in Thüringen

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.