Bei der Reform von Volksbegehren nicht aus den Gesprächen gehen

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Es ist keinem Menschen vermittelbar, warum gerade dann, wenn Julia Klöckner und Malu Dreyer dasselbe wollen, dies nicht möglich sein soll.

Der Verein Mehr Demokratie appelliert an die Landtagsparteien in Rheinland-Pfalz sich für das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zusammenzusetzen. Das Vertrauen in die repräsentative Demokratie droht Schaden zu nehmen. Schon 2011 sprach sich Julia Klöckner im Gespräch mit dem Verein Mehr Demokratie für eine Absenkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren, für eine Verlängerung des Sammelzeitraums und eine freie Unterschriftensammlung aus. Inzwischen tagte drei Jahre lang die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ und Malu Dreyer setzte das Thema in ihrer Regierungserklärung ganz oben auf die Agenda. Jetzt sind alle Landtagsparteien gefordert, ihre Handlungsfähigkeit in der repräsentativen Demokratie unter Beweis zu stellen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Verein Mehr Demokratie laden alle drei Landtagsparteien ein, das Thema gemeinsam am 13. Juli zu diskutieren.

 

Franz Botens, Pressesprecher

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

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