Bürger machen in Mainz mobil gegen TTIP und CETA

Höfken und MdL Wehner(SPD) auf dem Podium

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Unterschriftensammlung für selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative auf dem Gutenbergplatz in Mainz / „TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie“ / Höfken und MdL Wehner(SPD) auf dem Podium

 

Mainz, 12.Oktober. Gestern haben Tausende Menschen an über 3.700 Orten in ganz Deutschland 250000 Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gesammelt. Auch in Mainz folgten zahlreiche Bürger dem Aufruf vom europäischen und Rheinland-Pfälzischen Bündnis gegen TTIP und CETA und unterschrieben am Aktionsstand am Gutenbergplatz.

Auf dem Podium unterstrich Umweltministerin Höfken klar die Forderungen der Grünen: Transparenz, Beteiligung der Parlamente, keine Schiedsgerichte, keine regulatorische Kohärenz, kein Absenken von Standards, Beibehaltung des Vorsorgeprinzips, keine Negativlisten, herausnehmen der Landwirtschaft und Gegenfinanzierung der ausfallenden Zolleinnahmen.

Landtagsabgeordneter Wehner (SPD) legte zunächst seinen Focus auf die Harmonisierung von roten und gelben Blinkern.

Franz Botens von Mehr Demokratie e. V. erwiderte:

„TTIP und CETA sind ein Angriff auf den in der Verfassung, auch in der Rheinland-Pfälzischen Verfassung, verankerten Grundpfeiler der Demokratie: die Gewaltenteilung. Die privaten Schiedsgerichte bedrohen die Gerichtsbarkeit, wenn nicht mehr im Namen des Volkes sondern im Namen des Geldes Recht gesprochen wird. Der geplante Regulierungsrat hebelt die Gesetzgebung aus. Unsere Freiheit und Selbstbestimmung steht auf dem Spiel. Wir haben da klare Prioritäten: erst müssen die Fundamente unserer Demokratie gesichert sein, dann können wir uns über rote und gelbe Blinker unterhalten. Eine stabile Demokratie ist die beste Grundlage für eine blühende Wirtschaft.“

 

Mehr Demokratie e.V.

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