CDU-Vorschlag für fakultatives Referendum wird begrüßt

Einmalig in Deutschland

Mehr Demokratie wirbt für fraktionsübergreifende Gespräche

 

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Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung von fakultativen Referenden. Der Gesetzentwurf, der auf der Tagesordnung der am Mittwoch (22.6.) beginnenden Landtagssitzung steht, sollte als Initialzündung für fraktionsübergreifende Verfassungsgespräche genutzt werden.

„Das fakultative Referendum gibt es bisher in keinem der Bundesländer, es gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Nach dem konkreten Vorschlag würden Gesetze erst nach 100 Tagen in Kraft treten. Binnen dieser Frist hätten die Bürger die Möglichkeit mit 50.000 Unterschriften eine Volksabstimmung darüber einzuleiten, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Der Vorschlag sei damit klar und überzeugend.

„Die CDU hat einen inhaltlich sehr interessanten Pass gespielt. Aber verwandelt werden kann die Vorlage nur, wenn die regierungstragenden Fraktionen den Ball aufnehmen“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, vor dem Hintergrund, dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages notwendig ist.

So könne in einem Verfassungsgespräch auch diskutiert werden, was sich die Regierung in Sachen Demokratieentwicklung vorgenommen habe, wie das Finanztabu für Volksbegehren zu lockern oder auch das Wahlalter für Landtagswahlen abzusenken. Auch die Unterschriftenhürden für den Bürgerantrag, Volksbegehren und das fakultative Referendum wären zu harmonisieren. Die Regierungsparteien könnten damit gut an die gemeinsame Arbeit der vergangenen 15 Jahre für einen Ausbau der Bürgerrechte in Thüringen anknüpfen.

Mit dem fakultativen Referendum, so Mehr Demokratie, habe sich in der Schweiz seit seiner Einführung vor rund 150 Jahren die politische Kultur verändert. Da die Parlamentarier stets damit rechnen müssten, dass Gesetze von den Bürgern kassiert werden, würden Gesetzentwürfe intensiver mit der Zivilgesellschaft beraten, Einwände ernster genommen und Gesetze verständlicher formuliert.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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Ralf-Uwe Beck
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Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

MD-Bundesvorstand
Koordinator unserer Volksbegehren in Thüringen

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