„Demokratie ist kein Sofa“

Diskussionsveranstaltung zur geplanten Reform der Bürgerbegehren am 23. Juni im Thüringer Landtag

 

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen DIE LINKE; SPD, B90/GRÜNE mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen

Ihre Vorschläge für eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen wollen die drei Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und B90/GRÜNE gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen in einer öffentlichen Veranstaltung am kommenden Dienstag (23.6.) im Thüringer Landtag zur Diskussion stellen. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in die Arbeit an dem Gesetzentwurf für die Reform einfließen.

Mit dem Volksbegehren von 2008, das der Landtag später übernommen hat, sind zwar die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt und mehr Themen zugelassen worden. Die Kommunalordnung ist in Sachen direkter Demokratie jedoch an vielen Stellen missverständlich, manches ist gar nicht, einiges ungenügend oder überzogen geregelt. Nun soll das gesamte Regelwerk „durchkomponiert“ und weiter entwickelt werden. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag vor.

Der Arbeit an der Reform sind Treffen mit Initiativen vorausgegangen, die selbst Bürgerbegehren initiiert und die Schwachstellen im Regelwerk identifiziert haben. So sind nun beispielsweise ein Recht auf Beratung, die Möglichkeit für Gemeinderäte, selbst einen Bürgerentscheid anzusetzen, oder die Einführung von Bürgerbegehren, um eine Abwahl von Bürgermeistern zu beantragen, zu diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung mit der Präsentation der Reformvorschläge von Ralf-Uwe Beck, Thüringer Mehr Demokratie-Sprecher (14 Uhr). Nach einem Grußwort des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (14.30 Uhr), werden sich Kommunalpolitiker zu dem Reformprojekt äußern. Anschließend soll ausreichend Zeit sein, damit sich Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen mit ihren Erfahrungen einbringen können (ab 15.15 Uhr). Eine Einordnung „Direkte Demokratie – Wo steht Thüringen?“ wird Prof. Dr. Hans Meyer von der Humboldt-Universität Berlin geben (16.40 Uhr).

Eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des Landtages beschließt die Veranstaltung (17 Uhr). Hier wird die LINKE-Fraktion von Anja Müller, die SPD-Fraktion von Frank Warnecke und die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN von Fraktionschef Dirk Adams vertreten. Angefragt sind für das Podium auch der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag. Moderieren wird das Gespräch die Rundfunkjournalistin Stefanie Maria Gerressen.

Um 18.15 Uhr soll die Veranstaltung mit einem Imbiss ausklingen.

Hinweis für die Redaktionen: Das gesamte Programm finden Sie unter: www.thueringen.mehr-demokratie.de Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie in Thüringen, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

MD-Bundesvorstand
Koordinator unserer Volksbegehren in Thüringen

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