Direkte Demokratie-Ranking: Thüringen kommunal auf Platz 1

Bei einem heute vom Verein Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie nimmt Thüringen auf der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein.

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In der Gesamtbewertung bleibt der Freistaat allerdings auf Platz 4-5. Verglichen werden bei dem Ranking die gesetzlichen Regeln für Bürgerbegehren (Kommunen) und Volksbegehren (Landesebene).

Auf kommunaler Ebene erhält Thüringen mit dem am 8. November in Kraft getretenen Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (ThürEBBG) in den Kommunen die Note 1,6 und zieht an Bayern vorbei auf Platz 1. „Bei dem Ranking 2007 war Thüringen noch das Schlusslicht unter den Bundesländern. Das Engagement vieler Menschen, die für ihre Rechte eingetreten sind, und der Landtag, der sich hat bewegen lassen – das hat Thüringen nach vorn gebracht“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.

Auf Landesebene verharrt Thüringen bei der Note 4,0 und kommt gemeinsam mit drei anderen Ländern lediglich auf Platz 9-11. Bürgerfreundlichen Regeln steht hier das Finanztabu im Wege. Mehr Demokratie verlangt eine Liberalisierung, damit auch finanzwirksame Volksbegehren zum Zuge kommen können. Gesenkt werden sollte auch die Hürde für die freie Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren, die bei zehn Prozent liegt. „Andere Länder trauen ihren Bürgern mehr zu“, meint Beck. Mit dem von der Thüringer CDU vorgeschlagenen fakultativen Referendum und faireren Bedingungen für Volksbegehren könnte Thüringen deutlich aufholen.

„Eine gut gestaltete direkte Demokratie stützt auch die parlamentarische Demokratie, ist ein ‚Frustschutzmittel’ und kann das Vertrauen in die Demokratie insgesamt wieder stärken“, so Beck.

Das Ranking 2016 im Internet finden Sie hier.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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0172-7962982

MD-Bundesvorstand
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