"Nicht nur Türen öffnen, sondern auch Gesetzgebung"

Mehr Demokratie erneuert zum "Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags" Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

Zum "Tag der offenen Tür des Landtages" am morgigen Samstag (25.6.) erneuert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. seine Forderung nach einer konsequenten Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, zu allen Gesetzentwürfen, die im Thüringer Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abzugeben. Mehr Demokratie hatte den Vorschlag bereits im Februar 2010 unterbreitet, um eine solche Form der Bürgerbeteiligung in die zur Novellierung anstehende Geschäftsordnung des Landtages einzubringen. Nach parlamentarischen Beratungen habe es Signale für ein Pilotprojekt gegeben. Bisher, so Mehr Demokratie, sei aber weder die Geschäftsordnung novelliert, noch ein Pilotprojekt verbindlich verabredet.

"Der Landtag sollte nicht nur seine Türen öffnen, damit Bürger die Arbeitsplätze der Abgeordneten besichtigen können. Er sollte sich auch für eine Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung öffnen", so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. "Die Bürger sollten nicht nur als Besucher erwünscht sein, sondern zur Mitgestaltung eingeladen werden. Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu Gesetzesinitiativen zu äußern, könnte das Interesse an der Politik und der Arbeit des Parlamentes nachhaltig wecken."

Für eine unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren soll nach Vorstellungen von Mehr Demokratie auch ein eigener Bereich mit einem Formular für Stellungnahmen auf der Internetseite des Landtages eingerichtet werden. Die eingegangenen Stellungnahmen sollen dann in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden. Damit, so ist Mehr Demokratie überzeugt, könne die Bürgerbeteiligung davor geschützt werden, zur Alibiveranstaltung zu werden.

Mit der Öffnung parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren für eine direkte Bürgerbeteiligung könne der Thüringer Landtag zudem Demokratiegeschichte schreiben. Die angestrebte Regelung hätte Vorbildcharakter für alle anderen Bundesländer. Eine solch offene Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen gibt es bisher in der Schweiz, Österreich und einigen Staaten der USA.


Hinweis: Mehr Demokratie in Thüringen wird mit einem Infostand beim "Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages" am Samstag, 25. Juni, vertreten sein.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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