Sollten die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auch auf die Finanzen haben – und wenn ja, wie und wie viel? Mit dieser Frage befasst sich eine Diskussionsveranstaltung am 23. Juni 2011, von 10 bis 16 Uhr, im Thüringer Landtag in Erfurt. Unter der Überschrift "Sind die Ideen der Bürger unbezahlbar?" diskutieren Experten, Parlamentarier, Kommunalpolitiker und engagierte Bürger das Thema "Bürgerbeteiligung und Finanzen". Dabei werden das Finanztabu für Volksbegehren ebenso behandelt wie kommunale Bürgerhaushalte. Veranstalter sind die Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem "Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen". Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr. Das Impulsreferat zu Beginn hält Martin Bühler aus der Schweiz, Generalsekretär des Initiative and Referendum Institute Europe. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Landtagsfraktionen und dem Publikum über die Frage "Finanzen, BürgerInnen, Demokratie - Wie geht das zusammen?". Die Podiumsdiskussion werden die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Uwe Höhn, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, und Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen, bestreiten. Moderieren wird Rundfunkjournalist Jan Bösche.
Nach der Mittagspause, ab 13 Uhr, stehen die Bürgerhaushalte in den Kommunen auf dem Programm. Bei Berichten von Bürgerhaushalten in Erfurt, Jena und Großbreitenbach werden sowohl Vertreter der Verwaltung wie auch engagierte Bürger zu Wort kommen. Daran schließt sich ein Vortrag von Prof. Dr. Norbert Kersting, Universität Münster, an. Er wird sich der Frage widmen, wie Bürgerhaushalte gestaltet sein sollten, damit die Bürger wirklich Einfluss nehmen können.
15 Uhr folgt ein Vortrag von Prof. Dr. Roland Geitmann, Fachhochschule Kehl, zu den "Thüringer Regeln fürs Einmischen in finanzielle Angelegenheiten – in der Kommune und im Land". Zum Abschluss werden die einladenden drei Fraktionen die Veranstaltung unter der Fragestellung "Was ist zu tun?" resümieren.
Das "Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen" ist seit 1998 aktiv. <link internal-link internal link in current>Hier haben sich 20 Organisationen für einen Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen zusammengeschlossen, darunter auch die Parteien der Fraktionen, die zu der Veranstaltung einladen. Das Bündnis konnte mit einem Volksbegehren im Jahr 2000 eine Reform der Volksbegehren anstoßen und mit einem Volksbegehren im Jahr 2008 eine Verbesserung von Bürgerbegehren auf der kommunalen Ebene durchsetzen. Zur Vorbereitung der Reformen wurden von den im Bündnis vertretenen Fraktionen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis selbst bereits 2005 und 2006 ähnliche Symposien im Landtag veranstaltet.
Hinweis an die Redaktionen:
Das komplette Tagungsprogramm finden Sie unten.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie in Thüringen, 0172-7962982
