Transparenz-Ranking 2021: Thüringen nach vorn gerückt Ausbau auf kommunaler Ebene voranbringen Engagement des Innenministeriums gefragt

Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6 „katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation und des Vereins Mehr Demokratie den Freistaat unter den Bundesländern ein. Thüringen hat mit seinem Transparenzgesetz den größten Reformschritt unter den Bundesländern vollzogen. Es war am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und hat das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. Damit gehört Thüringen zu den sechs Bundesländern, die Behörden verpflichten, eigenständig zentrale Daten zu veröffentlichen. Modell für die Modernisierung war das 2012 in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz, das auf eine Volksinitiative zurückgeht. Hamburg erhält die höchste Bewertung und belegt Platz 1.

 

„Zugängliche Informationen beugen Korruption vor, verstärken die Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien und stärken so das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden“, so Peter Häusler, Mitglied im Thüringer Landesvorstand von Mehr Demokratie und im Thüringer Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. Nachholbedarf sieht Häusler darin, Modellkommunen zu finden und zu unterstützen, die proaktiv Informationen veröffentlichen. Dies sei im Transparenzgesetz angelegt. „Die Schwachstelle im Transparenzgesetz ist, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, Informationen eigenständig zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber setzt auf eine freiwillige Entwicklung. Die muss aber auch ernsthaft angestoßen werden. Ansonsten wird die Freiwilligkeit zur Ausrede für politische Halbherzigkeiten“, mahnt Häusler. Hier sei stärkeres Engagement des Innenministeriums gefragt.

 

Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken, Hochschulen … herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.

 

Vorn im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Thüringen belegt mit Rheinland-Pfalz Platz 5-6; sie führen das Mittelfeld an. Abgeschlagen und gemeinsam auf dem letzten Platz sind Bayern, Sachsen und Niedersachsen, die der Bevölkerung nicht einmal auf Nachfrage ermöglichen, an Informationen zu gelangen.

 

 

Webseite zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern:

https://transparenzranking.de/

 

Weitere Infos und Pressemitteilungen zu einzelnen Bundesländern: https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/

 

 

Bei Rückfragen: Dr. Peter Häusler, 01511-6967101

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.