Volksbegehren "Mehr Demokratie" endet um 24:00. 200.000 haben unterschrieben.

Das Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". "Die Hürde von 200.000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen", sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses, am Samstagnachmittag, dem letzten Tag der Unterschriftensammlung. Ob die Zahl der Unterschriften ausreiche, um ungültige Unterschriften auszugleichen, sei noch offen. Erst wenn mehr als 220.000 Unterschriften vorlägen, sei das Volksbegehren auf der sicheren Seite: "Wir haben den Gipfel erreicht, sind aber noch nicht über den Berg."

 

Die Initiative bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unter­stützt haben, unterschriebene Bögen baldmöglichst an die Volksbegehrens-Zentrale nach Eisenach zu schicken. Die Adresse stehe auf jedem Unterschriftsbogen. Entschei­dend sei das Unterschriftsdatum, nicht der Poststempel. Zudem weist die Initiative darauf hin, dass nach dem Ende der Sammlungsfrist nicht mehr unterschrieben werden darf.

 

Am heutigen Samstag endet die Sammlungsfrist für das Volksbegehren. Gestartet war die Sammlung am 20. März. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, rund 200.000 Menschen, unterschrieben haben. Gelingt dies, muss sich nach Überprüfung der Unterschriften durch die Meldebehörden der Landtag binnen sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befas­sen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid. In den nächsten Tagen werden die Unterschriftsbögen sortiert und gezählt. Mit einem vor­läufigen Ergebnis der Unterschriftensammlung rechnet das Mehr Demokratie-Bündnis erst in einigen Tagen.

 

"Für dieses Volksbegehren haben sich mehr als tausend Menschen vier Monate lang engagiert. Die 19 Bündnis-Organisationen haben an einem Strang für die Stärkung unse­rer Bürgerrechte gezogen. 23 Regionalbeauftragte haben mit ihren Teams das Volks­begehren zum Thema in ihrer Region gemacht und die Sammlung organisiert. Menschen aus anderen Bundesländern haben mit ihrem Einsatz den Thüringern die Ehre gegeben. So ist aus einer enormen Kraftanstrengung ein Volksfest geworden", so Beck.

 

Mit dem Volksbegehren sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen re­formiert und fair geregelt werden. Insbesondere sollen mehr Themen zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden. Auch die CDU-Regierung, die sich einer Reform jahrelang verweigert hatte, hat vier Wochen nach dem Start des Volksbegehrens eine Reform der Bürgerbegehren angekündigt. Im Unterschied zu dem Volksbegehren will sie jedoch die freie Unterschriftensammlung abschaffen und die Amtseintragung einführen.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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