Nach 50 Sammlungstagen verzeichnet das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" insgesamt 50.100 Unterschriften. Damit ist ein Viertel der notwendigen Unterschriften zusammen. Bis zum 19. Juli müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren rund 200.000 Menschen unterschreiben.

 

"Das Volksbegehren ist die richtige Antwort auf die Vorschläge der CDU, die Hürden für Bürgerbegehren zu senken, gleichzeitig aber die freie Unterschriftensammlung durch die Amtseintragung ersetzen zu wollen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen. Das Bündnis hatte die CDU-Vorschläge als unakzeptabel kritisiert. Thüringen wäre deutschlandweit das einzige Bundesland, in dem Menschen für eine Unterschrift unter ein Bürgerbegehren ins Rathaus gehen müssten. "Jetzt erst recht: Wir sind entschlossen, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen."

 

Neben den 19 Bündnisorganisationen und 25 Regionalteams sind 430 private Sammlerinnen und Sammler für das Volksbegehren aktiv. Zudem tourt derzeit der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE durch Thüringen. Viele Sammler geben unterschriebene Bögen erst in den letzten Wochen der Sammlung an die Zentrale zurück. Deshalb sei der tatsächliche Stand der Sammlung nur schwer einzuschätzen. Das Bündnis gibt jeweils nur die Zahl der in der Eisenacher Volksbegehrens-Zentrale eingegangenen und gezählten Unterschriften bekannt.

 

Mit dem Volksbegehren sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformiert und fair geregelt werden. Insbesondere sollen mehr Themen zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden.

 

Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann sich über die Internetseite der Initiative melden: www.thueringen.mehr-demokratie.de

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982