Volksbegehren "Mehr Demokratie": SHK schafft als erster Landkreis 10 Prozent-Hürde - Landesweit bisher 103.000 Unterschriften

Der Saale-Holzland-Kreis hat als erster unter den 17 Landkreisen in Thüringen die 10 Prozent-Hürde bei der Unter­schriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demo­kratie in Thüringer Kommunen" geschafft. Von den knapp 76.000 Stimmbürgern des Landkreises unterstützen bisher 7.639 Menschen das Volksbegehren mit ihrer Unter­schrift. Allein in der Kreisstadt Eisenberg haben bisher 1.690 Bürger und damit 17,8 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben.

 

Auch der Landkreis Gotha nähert sich der 10-Prozent-Marke. Unterschrieben haben hier bis jetzt 7,2 Prozent der Stimmberechtigten. Zu den Kreisen, in denen die Resonanz auf das Volksbegeh­ren ebenfalls vergleichsweise hoch ist, zählen auch der Ilmkreis und die Kreise Schmalkalden-Meiningen, Sömmerda und Sonneberg. Hier haben jeweils mehr als fünf Prozent der Stimmbe­rechtigten unterschrieben.

 

Unter den kreisfreien Städten ist die Unterschriftensammlung in Eisenach mit 11,5 Prozent (4.183 Unterschriften) und Suhl mit 8,7 Prozent (3.114) am weitesten vorange­kommen. Aus Gera liegen 6.455 (7,4 %), aus Jena 5.363 (5,4 %) und aus Erfurt 9.022 Unterschriften (5,5 %) vor. In Weimar haben 2.108 (4 %) Bürger unterschrieben.

 

Landesweit hat das 19 Organisationen starke Mehr Demokratie-Bündnis bisher knapp 103.000 Unterschriften gesammelt. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bis zum 19. Juli dieses Jahres zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, rund 200.000 Menschen, unterzeichnet haben.

 

Gelingt dies, muss sich der Landtag mit Forderungen des Volksbegehrens für faire Bürgerbegehren in den Kommunen befassen. Lehnt er den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid.

 

Informationen zum Volksbegehren und den Unterschriftsbogen gibt es im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de

 

Bei Rückfragen:

Knuth Schurtzmann, Regionalbeauftragter SHK, 0172-6650936

Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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