Volksentscheide jetzt wählbar

Landtagskandidaten beantworten Demokratiefragen im Internet

Volksentscheide sind in Rheinland-Pfalz jetzt wählbar. Möglich macht das eine heute online gegangene gegangene Kandidatenbefragung der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl am 27. März. Unter www.rlp.mehr-demokratie.de geben bereits 108 Direktkandidaten Auskunft über ihre Haltung zur direkten Demokratie. Auch die demokratiepolitischen Forderungen der Parteien sind dort nachzulesen. „Mit dieser Aktion ermöglichen wir es den Bürgern, gezielt die Politiker und Parteien zu wählen, die sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen wollen“, erklärte Paul Kittler, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie.

 

Auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat auf die Anfrage von Mehr Demokratie bereits reagiert. Er verspricht, bei der Realisierung von Großprojekten die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in allen Planungs- und Entscheidungsphasen umfassend zu informieren sowie ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache geben. „Rheinland-Pfalz hat positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt und wird mit den kommunalen Verantwortungsträgern ein modernes Dialog- und Beteiligungskonzept erarbeiten“, so Beck. Der Regierungschef lehnt dabei allerdings eine Senkung der Hürden für landesweite Volksbegehren ab.

 

Die Spitzenkandidaten von Grünen und Linken haben Mehr Demokratie hingegen eine Verbesserung der Verfahren zugesagt. Daniel Köbler (Grüne), will sich so dafür einsetzen, „direkte Demokratie zu fördern und eine neue politische Kultur der Transparenz und Beteiligung etablieren.“ Er befürwortet die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ebenso wie eine Senkung der Unterschriftenhürde und die Verlängerung der Eintragungsfrist. Robert Drumm (Linke) verweist darauf, dass alle Forderungen von Mehr Demokratie bereits Bestandteil des Wahlprogramms seiner Partei sind. „Mein fester Wille ist es, nach Einzug in den Landtag eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern einzugehen“, so Drumm.

 

Auf die Fragen von Mehr Demokratie nicht eingegangen ist FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin. Er erklärte aber, dass seine Partei „die Bürger bei größeren Projekten von Beginn an einbeziehen“ wolle. Bevor ein umstrittenes Projekt starte, sollten die Bürger mit entscheiden können, ob sie grundsätzlich dafür oder dagegen sind.

 

Damit es in Rheinland-Pfalz zu einem Volksentscheid kommt, müssen bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die notwendigen Unterschriften müssen in zwei Monaten beisammen sein. Eintragen können sich die Bürger dabei nur in den Rathäusern. Wegen dieser hohen Hürden hat es in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern noch nie eine Volksabstimmung gegeben.

 

„Wir wollen, dass Unterschriften auch an Infoständen und bei Veranstaltungen gesammelt werden können“, fordert Kittler. Außerdem solle das Unterschriftenquorum auf drei Prozent abgesenkt und die Eintragungsfrist auf sechs Monate ausgedehnt werden. Wie bei Wahlen soll bei Volksabstimmungen in Zukunft die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Aktuell muss diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Rund 750.000 Rheinland-Pfälzer müssten also für ein Volksbegehren stimmen, damit der Volksentscheid gültig ist.

 

In anderen Bundesländern sind die Vorschläge von Mehr Demokratie bereits in Teilen Wirklichkeit. So gibt es bei Volksbegehren in acht Bundesländern die freie Unterschriftensammlung. In Brandenburg liegt die Unterschriftenhürde bei rund vier Prozent, in Schleswig-Holstein bei fünf Prozent. In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es bei Volksentscheiden über einfache Gesetze keine Abstimmungshürde.

 

Mehr Informationen: <link http: www.rlp.mehr-demokratie.de>Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz

Für Rückfragen: Paul Kittler, Tel. 06144-31326

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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