Volksentscheids-Ranking 2010: Rheinland-Pfalz holt deutlich auf

[46/10] Nach Kommunal- und Verwaltungs-Reform nun Platz 9

 

Rheinland-Pfalz hat sich in Sachen direkte Demokratie im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich verbessert. Dies ergab das heute vom Verein Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2010. Das Ranking vergleicht die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und Volksbegehren (Landesebene). Rheinland-Pfalz verbessert sich im Vergleich zum vorherigen Ranking 2007 deutlich von Platz 14-15 auf Platz 9. „Wir freuen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern so deutlich aufgeholt hat. Nicht zuletzt auf unser Betreiben hin wurde Anfang September das Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verbessert, was zu einer höheren Platzierung im Ranking führte“, sagt Michael Efler begin_of_the_skype_highlighting     end_of_the_skype_highlighting, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Nun müsse man den Blick auf die Landesebene richten. Ministerpräsident Kurt Beck hatte im Sommer angekündigt, die Hürden auch dort senken zu wollen. „Eine Reform ist hier überfällig. Bereits 1947 wurde in Rheinland-Pfalz die Volksgesetzgebung auf Landesebene eingeführt. In 63 Jahren hat es aber noch keinen einzigen Volksentscheid gegeben“, so Efler.

 

Für die kommunale Ebene erhielt Rheinland-Pfalz im Volksentscheids-Ranking 2010 die Teilnote „ausreichend“. Denn trotz der im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgenommenen Verbesserungen bei Bürgerbegehren und -entscheiden, gibt es weiterhin Schwachstellen im Gesetz. Initiativen müssen beispielsweise weiterhin einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen, der immer wieder Grund für unzulässige Bürgerbegehren ist. Auch Bürgerbegehren zu Bauleitplänen sind weiterhin nicht möglich.

 

Die Regelungen der direkten Demokratie auf Landesebene wurden im Volksentscheids-Ranking 2010 ebenfalls mit einem „ausreichend“ bewertet. Mehr Demokratie fordert, die Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden deutlich zu senken, die Sammelfrist bei Volksbegehren zu verlängern, die freie Unterschriftensammlung zuzulassen und auch Volksbegehren zu Finanzfragen zu erlauben. „Beck steht nun im Wort. Er hat Verbesserungen angekündigt und wir hoffen sehr, dass spätestens nach der Landtagswahl im Frühjahr nächsten Jahres die Ärmel hochgekrempelt werden“, sagt Paul Kittler vom Landesverband Rheinland-Pfalz. „Nur mit bürgerfreundlichen Regeln kann die Demokratie aufleben.“

 

In Rheinland-Pfalz gab es auf Landesebene bisher fünf Volksinitiativen beziehungsweise Anträge auf Volksbegehren (erste Stufe des Verfahrens), ein Volksbegehren (zweite Stufe), das die Hürden jedoch nicht überwinden konnte, und folglich keinen Volksentscheid (dritte Stufe). Auf kommunaler Ebene erlebte Rheinland-Pfalz 134 Bürgerbegehren und 50 Bürgerentscheide.

 

Die Bewertung der Bundesländer in der Übersicht: www.mehr-demokratie.de/ranking.html

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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