Zum Frühlingsanfang am Samstag: Mehr Demokratie-Aktionen in Erfurt und Weimar

Aktionstag "Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!"

Mit einem Aktionstag unter dem Motto "Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!" sammelt der Verein Mehr Demokratie zum Frühlingsanfang am kommenden Samstag (21.3.) in rund 35 Städten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP". In Thüringen werden sich Aktionsgruppen in Erfurt und Weimar an dem deutschlandweiten Aktionstag beteiligen.

In Erfurt wird ein Infostand von 10 bis 17 Uhr am Anger sein, in Weimar von 9 bis 14 Uhr an der Ecke Goetheplatz/Geleitstraße. Hier werden Mehr Demokratie-Aktive über die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) informieren und Unterschriften sammeln.

Mehr Demokratie kritisiert besonders die in den Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte und die sogenannte regulatorische Kooperation. Mit dem Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) könnten ausländische Investoren Staaten vor privaten Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen. Mit der regulatorischen Kooperation würde eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt: Geplante Gesetze und Verordnungen sollen zuerst an Regierungsvertreter und Interessengruppen geschickt werden, bevor die Parlamente sie zu sehen bekommen. "Wie sehr TTIP und CETA der Wirtschaft nützen, ist noch unklar. Dass sie der Demokratie schaden, steht schon jetzt fest", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP wird europaweit von rund 360 Organisationen unterstützt. Seit ihrem Start im Oktober 2014 haben bereits mehr als 1,58 Millionen Menschen unterzeichnet, in elf EU-Mitgliedstaaten wurde die Unterschriftenhürde für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative bereits übersprungen. Das Bündnis will bis Oktober 2015 mindestens zwei Millionen Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen.

Bei Rückfragen:
Peter Städter (Erfurt): 0178-1658132
Peter Häusler (Weimar): 0173-6643634

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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