Pressearchiv

„Jetzt sollte der Landtag an einer einzigen Stelle die Verfassung ändern: beim Bürgerantrag“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen. Die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sollte sobald als möglich von derzeit 50.000 auf 5.000…

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Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6 „katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation und des Vereins Mehr Demokratie den Freistaat unter den Bundesländern ein. Thüringen hat mit seinem Transparenzgesetz den größten…

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Vor dem Hintergrund der coronabedingten Einschränkungen fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, eine Ausnahmeregelung für die Sammlungsfrist von Bürgerbegehren zu beschließen. Das Unterschriftenquorum von sieben Prozent für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sei…

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„Testen, auswerten, schlussfolgern“ - Für die in diesem Jahr noch anstehenden mehr als zehn Bürgermeisterwahlen in Thüringer Kommunen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. vor, eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale zu ermöglichen. Das hat die…

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Am heutigen Dienstag (2.2.) hat die Thüringer Landesregierung die Einberufung eines Thüringer BürgerForums zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien beschlossen. Nach Baden-Württemberg ist es bundesweit der zweite losbasierte Bürgerrat, der sich zum Thema Corona konstituieren und…

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Für die auf Ende April festgelegte vorgezogene Landtagswahl in Thüringen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Neuwahl…

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Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. drängt auf die Einsetzung eines Corona-Bürger-Beirates. Der Vorstoß des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams, von Anfang Dezember des vergangenen Jahres sollte zügig aufgegriffen werden.

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Der vom Verein Mehr Demokratie heute vorgelegte Bürgerbegehrens-Bericht weist für Thüringen 13 neue direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene im Jahr 2019 aus. Vier der neu eingereichten Verfahren kamen bereits zur Abstimmung. Damit verzeichnet Thüringen einen Anstieg der…

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Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. fordert die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von CDU und FDP auf, sich auf eine umfassende Reform von Volksbegehren zu einigen. In der am gestrigen Samstag (7.3.) in Erfurt beschlossenen Resolution heißt es: Es…

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Mit einer Aktionswoche wirbt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. für Demokratiereformen in der neuen Wahlperiode. Mit einer Tour durch sechs Städte will der Verein mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Unterschriften für seine Vorschläge sammeln. Dabei geht es um mehr…

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++ Demokratie: Wo drückt der Schuh? Bürger und Politiker analysieren, Zufalls-Bürgerrat erarbeitet Lösungen ++

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Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (26.1.) in Erfurt beschlossenen Resolution verurteilt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. die Praxis von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen als Wählertäuschung. Er kritisiert die Regierungskoalition, Scheinkandidaturen…

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Regeln für Volksbegehren gehören erneut auf den Prüfstand - Reformansätze von Regierung und CDU vereinen

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Am morgigen Montag, 12. November, findet eine gemeinsame Veranstaltung der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, des Landesfrauenrats und Mehr Demokratie Thüringen e.V. mit dem Titel „Frauenwahlrecht – Wie Frauen Einfluss nehmen konnten“ anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht von 15 bis 18 Uhr im…

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Mit zwei erfolgreichen Volksbegehren politische Kultur verändert

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Thüringer Wahlrechts-Reform-Erprobungs-Gesetz vorgestellt

 

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Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen für eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Mit dem auf der Tagesordnung der Plenumssitzung in der kommenden Woche stehenden Gesetzentwurfes für eine Verfassungsänderung werde…

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Unterschriftensammlung für den bundesweiten Volksentscheid

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Mit einer Broschüre informiert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. Das im vergangenen Herbst vom Landtag beschlossene Regelwerk ist das derzeit modernste in ganz Deutschland.

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Transparenzgesetz notwendig: Statt Holschuld der Bürger Bringschuld der Behörden

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Vorschlags-Katalog beschlossen: Wahlrecht ändern, Wahlen erleichtern

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„Bürgern mehr zutrauen“

 

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Bei einem heute vom Verein Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie nimmt Thüringen auf der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein.

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Mit dem „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) gelten neue Regeln für die direkte Demokratie in Kommunen. Das Gesetz tritt heute (8.11.) in Kraft.

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Thüringen setzt sich damit an die Spitze der Bundesländer

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