Pressearchiv

Verfassung sieht für Parlament Alternativvorlage vor

CDU hat Verfahren chaotisiert

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„CDU hätte sich vor ihrem verfassungspolitischen Amoklauf juristisch beraten lassen sollen“

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Mit dem heutigen Tag ist das VB für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" von der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski offiziell als zustande gekommen erklärt worden. Mit 235.530 gültigen Unterschriften hat das Volksbegehren das notwendige Quorum von zehn Prozent deutlich überschritten. Insgesamt...

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Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski aufgefordert, das am vergangenen Mittwoch (8.10.) vom Landtag beschlossene Gesetz, mit dem die CDU die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen ändern will, nicht zu unterzeich­nen. Artikel 85 der Thüringer...

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Während im Landtag die eingereichten 250.982 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ überprüft werden, will die CDU ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie in den Kommunen zum Gesetz erheben. Nach Ansicht des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses gebietet...

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Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat an Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski appelliert, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen verändert werden sollen, von der Tagesordnung der am Mittwoch (8.10.) beginnenden Landtagssitzung zu...

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Am gestrigen Dienstagabend (30.9.) haben sich Mitglieder des Vorstandes der CDU-Fraktion und die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zu einem Gespräch getroffen. Von Seiten der CDU haben Fraktionschef Mike Mohring und seine beiden Stellvertreter Evelin Gross...

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Der Innenausschuss des Thüringer Landtages hat am heutigen Freitagmorgen in einer Son­dersitzung den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung des bürgerschaftlichen Enga­gements zur Beschlussfassung empfohlen. Offensichtlich soll der Gesetzentwurf, mit dem neben Änderungen im Wahlrecht auch die...

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250.033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thürin­ger Kommunen" unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgespro­chen. Dies entspricht 12,76 Prozent der Stimmberechtigten. Die am 20. März dieses Jahres gestartete Unterschriftensammlung war am 19....

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Das Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". "Die Hürde von 200.000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen", sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses, am Samstagnachmittag, dem letzten Tag der...

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Stand der Sammlung: 192.000 Unterschriften

Bis Samstag 24 Uhr kann noch unterschrieben werden

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In den letzten beiden Sammlungswochen wird das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterstützt vom Omnibus für Direkte Demokratie. Am morgigen Montag (7.7.) beginnt die zweite Tour des OMNIBUS’ durch Thüringen. Der weiße Doppeldecker wird von Altenburg aus neun weitere Thüringer...

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Landesweit bisher 136.600 Unterschriften

7% der Stimmberechtigten haben unterschrieben

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Am morgigen Montag (23.6.) beginnen für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ die letzten vier Wochen der Unterschriftensammlung.

 

Bis zum 19. Juli hat das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis Zeit, die für ein erfolgrei­ches Volksbegehren noch fehlenden rund 78.000 Unterschriften...

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Der Saale-Holzland-Kreis hat als erster unter den 17 Landkreisen in Thüringen die 10 Prozent-Hürde bei der Unter­schriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demo­kratie in Thüringer Kommunen" geschafft. Von den knapp 76.000 Stimmbürgern des Landkreises unterstützen bisher 7.639 Menschen das...

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100.000 Menschen haben bisher das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterschrieben. Damit ist die Hälfte der notwendigen Unterschriften zu­sammen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in Thüringen zehn Prozent aller Stimmberechtigten unterschreiben. Bis 19. Juli hat das...

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Am heutigen Freitag (6.6.) beendet der Omnibus für Direkte Demokratie in Heiligen­stadt seine Thüringen-Tour. Zur Unterstützung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" war der weiße Doppeldecker in 24 Thüringer Städten unterwegs. Das fünfköpfige Team um den Omnibus-Fahrer Werner...

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Eisenach hat als erste Stadt unter den kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen die 10 Prozent-Hürde bei der Unter­schriftensammlung für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" genommen. Am heutigen Donnerstag hat in der Wartburgstadt der 3.630-te Bürger der insgesamt...

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Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung haben knapp 65.000 Menschen das Volksbe­gehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterschrieben. Damit sind ein Drittel der notwendigen Unterschriften nach der Hälfte der Sammlungszeit zusammen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen bis 19. Juli...

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Zum CDU-Vorschlag:

"Jetzt erst recht - Volksbegehren zum Erfolg führen"

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OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE

startet heute Tour durch 24 Thüringer Städte

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Volksbegehren "Mehr Demokratie":

Eisenberg nimmt als erste Kreisstadt

10 Prozent-Hürde

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Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen

zur Ankündigung von Dieter Althaus,

Bürgerbegehren reformieren zu wollen:

 

"Wir werden das Volksbegehren 'Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen' durchziehen", so reagiert das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen auf die Ankündigung der CDU Thüringen,...

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