Unsere Pressemitteilungen

26. März 2017

Mehr Demokratie Thüringen veröffentlicht Leitfaden zu Bürgerbegehren

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Mit einer Broschüre informiert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen. Das im vergangenen Herbst vom Landtag beschlossene Regelwerk ist das derzeit...[weiter...]

02. März 2017

Erstes Transparenz-Ranking: Thüringen Schlusslicht

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Transparenzgesetz notwendig: Statt Holschuld der Bürger Bringschuld der Behörden [weiter...]

28. Januar 2017

Mehr Demokratie regt Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an

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Vorschlags-Katalog beschlossen: Wahlrecht ändern, Wahlen erleichtern[weiter...]

10. Januar 2017

Mehr Demokratie: Finanztabu für Volksbegehren muss weg

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„Bürgern mehr zutrauen“ [weiter...]

16. November 2016

Direkte Demokratie-Ranking: Thüringen kommunal auf Platz 1

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Bei einem heute vom Verein Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie nimmt Thüringen auf der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein.[weiter...]

08. November 2016

Neue Regeln für Bürgerbegehren treten in Kraft

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Mit dem „Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ (ThürEBBG) gelten neue Regeln für die direkte Demokratie in Kommunen. Das Gesetz tritt heute (8.11.) in Kraft. [weiter...]

30. September 2016

Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der Bürgerbegehren

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Thüringen setzt sich damit an die Spitze der Bundesländer[weiter...]

20. Juni 2016

CDU-Vorschlag für fakultatives Referendum wird begrüßt

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Einmalig in Deutschland Mehr Demokratie wirbt für fraktionsübergreifende Gespräche [weiter...]

10. Januar 2016

Mehr Demokratie e.V. setzt 2016 in Thüringen auf Demokratie-Reformen

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Landesvorstand gewählt[weiter...]

21. Oktober 2015

Am Sonntag Bürgerentscheid in Barchfeld-Immelborn

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Zur Entscheidung steht: „Investitionsstopp Barchfelder Schlösser“[weiter...]

17. Juni 2015

„Demokratie ist kein Sofa“

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Diskussionsveranstaltung zur geplanten Reform der Bürgerbegehren am 23. Juni im Thüringer Landtag [weiter...]

14. Juni 2015

Mehr Demokratie in Thüringen für Absenkung des Wahlalters

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Erstwahl noch während Schulzeit bietet Bildungschance[weiter...]

19. April 2015

„Problemfall Demokratie: Wir müssen reden“

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Diskussionsabend mit dem Thüringer Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. am 23. April, 19.30 Uhr im Rathaus Hildburghausen [weiter...]

20. März 2015

Zum Frühlingsanfang am Samstag: Mehr Demokratie-Aktionen in Erfurt und Weimar

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Aktionstag "Demokratie zum Blühen bringen - TTIP stoppen!" [weiter...]

27. Januar 2015

Mehr Demokratie und StuRa der FH Erfurt aktiv gegen TTIP und CETA

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Aktive der Initiative „Mehr Demokratie“ informieren am morgigen Mittwoch (28.1.) in Zusammenarbeit mit dem StuRa von 9 bis 16 Uhr im Bereich des Durchgangs von Haus 4 zu 5 der FH Erfurt zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA...[weiter...]

18. Januar 2015

Mehr Demokratie und Grüne Hochschulgruppe aktiv gegen TTIP und CETA

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Aktive der Initiative "Mehr Demokratie" und Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe "Intergrün" sammeln vom morgigen Montag bis zum Mittwoch (19. bis 21. Jan.) jeweils von 10 bis 17 Uhr im Foyer der Universität Jena Unterschriften...[weiter...]

15. September 2014

Mehr Demokratie: Wahlrecht muss reformiert werden "Register für höhere Wahlbeteiligung ziehen"

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Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Thüringer Landtagswahl mahnt der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie eine Reform des Landtagswahlrechts an.[weiter...]

05. September 2014

Bertelsmann-Studie unterstreicht: Direkte Demokratie ausbauen! Im Fokus der Studie auch Erfurt und Lauscha

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Die am heutigen Freitag (5.9.) von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte Studie "Partizipation im Wandel - unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden" unterstreicht nach Ansicht von Mehr Demokratie in Thüringen...[weiter...]

28. August 2014

Mit abgeordnetenwatch auf Landtagswahl vorbereiten

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121 Fragen haben Bürgerinnen und Bürger bisher auf „abgeordnetenwatch.de“ den Kandidatinnen und Kandidaten zur Thüringer Landtagswahl gestellt. 62 davon sind beantwortet worden, so der Zwischenstand zu dem extra für die Thüringer...[weiter...]

05. August 2014

Thüringens Wähler können Kandidaten im Internet befragen

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Landtagswahl: Dialogportal abgeordnetenwatch.de gestartet[weiter...]

28. Mai 2014

Zur Vermeidung von Scheinkandidaturen an Sachsen-Anhalt orientieren

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Mehr Demokratie fordert Wahlrechts-Debatte nach Landtagswahl [weiter...]

14. April 2014

„Mit BI reden, statt sie zu brüskieren!“ - Weimarer OB reagiert völlig überzogen auf Einwohnerantrag

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

„Völlig überzogen“ – so kommentiert der Verein Mehr Demokratie das Vorgehen von Oberbürgermeister Stefan Wolf gegenüber dem Einwohnerantrag zum Schießhaus. Der Antrag war mit der von Kommunalordnung vorgesehenen Zahl von...[weiter...]

27. März 2014

Eisenach hat moderne Satzung für Befragungen beschlossen

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Bürger können Befragung mit Unterschriftensammlung durchsetzen[weiter...]

21. März 2014

Mehr Demokratie vor dem Bürgerentscheid im Ilmkreis: Bürgerentscheide sollten an Kommunalwahlen gekoppelt werden können

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Einrichtung von vier Abstimmungslokalen im Arnstädter Rathaus ist „Schildbürgerstreich“ [weiter...]

12. Januar 2014

Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie beschließt Resolution: Überarbeitung des Regelwerkes für Bürgerbegehren gefordert

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Neuer Landesvorstand gewählt[weiter...]

12. November 2013

10. Jahrestag der Volksbegehrens-Reform in Thüringen

Kategorie: Thüringen - Volksbegehren

Am 13. November 2003 hatte der Landtag einstimmig die Reform beschlossen Hürden für Volksbegehren weiter absenken![weiter...]

02. Oktober 2013

Mehr Demokratie vergleicht Bundesländer in Sachen direkter Demokratie Thüringen könnte Spitzenplatz einnehmen

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Bei einem heute vom Verein Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie teilen sich Thüringen und Schleswig-Holstein den Platz 4 und 5 in der Gesamtwertung. Verglichen werden bei dem Ranking die...[weiter...]

23. August 2013

Thüringer Bundestagskandidaten im Check: Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid über Bundesdurchschnitt - Immer noch Misstrauen bei CDU

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Fast drei Viertel der Thüringer Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag sind für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines Online-Kandidatenchecks, mit dem der Verein Mehr...[weiter...]

03. Juli 2013

Aufgabenzuschnitt des Bürgerbeauftragten jetzt diskutieren Wahlmodus ändern und öffentliche Anhörung vorsehen

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Einen neuen Aufgabenzuschnitt für das Amt des Bürgerbeauftragten fordert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Für eine solche Klärung sollte die derzeitige Vakanz genutzt werden. Dazu gehöre auch, die...[weiter...]

18. Mai 2013

DEMOKRATIE. MACHT. SCHULE. - SCHULE. MACHT. DEMOKRATIE.

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Vorträge und Diskussionen am 6. Juni im Thüringer Landtag[weiter...]

10. April 2013

Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts

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Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren Finanztabu höhlt Volksgesetzgebung aus[weiter...]

14. März 2013

100 Thüringer Gemeinderäte unterstützen Forderung des Mehr Demokratie-Bündnisses nach Einführung von Ratsbegehren

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

100 Thüringer Gemeinde- und Stadträte sowie Mitglieder von Kreistagen verlangen einen Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit der Unterzeichnung eines Aufrufes des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen...[weiter...]

17. Februar 2013

Mehr Demokratie trauert um Prof. Dr. Joachim Linck

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Der Verein Mehr Demokratie trauert um Prof. Dr. Joachim Linck. Er ist am Samstag (16.2.) im Alter von 72 Jahren an den späten Folgen eines Herzinfarktes gestorben.[weiter...]

06. Februar 2013

Mehr Demokratie fordert Einführung von Ratsbegehren

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Funktional- und Gebietsreform an kommunaler Selbstverwaltung ausrichten[weiter...]

30. Januar 2013

Mehr Demokratie schlägt Reform des Landtagswahlrechts vor

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Wähler sollen mit 21 Stimmen Parteilisten verändern können. Wahlalter für zwei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.[weiter...]

11. Dezember 2012

Mehr Demokratie begrüßt Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben

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Thüringen Vorreiter: Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird gestärkt Regierungsmehrheit im Ausschuss darf Bürgerbeteiligung nicht blockieren[weiter...]

09. Dezember 2012

Erstes Bürgerbegehren in Eisenach „unecht“ gescheitert

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Der Bürgerentscheid in Eisenach ist der zweite von bisher 34 Bürgerentscheiden in Thüringen, der „unecht“ gescheitert ist. 68,3 Prozent der Abstimmenden haben sich zwar für den Erhalt der Grundschule „Am Petersberg“...[weiter...]

08. Dezember 2012

Am Sonntag erster Bürgerentscheid in Eisenach: Stadt hat mustergültige Information an alle Haushalte gegeben

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In Eisenach steht am kommenden Sonntag (9.12.) ein Bürgerentscheid über einen Schulstandort an. Mehr als 35.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob der Beschluss des Stadtrates zur...[weiter...]

16. November 2012

Mehr Demokratie begrüßt Informationen der Stadt vor Bürgerentscheid am 9. Dezember als vorbildlich

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Als vorbildlich bezeichnet der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie die von der Stadt Eisenach in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten versandten Informationen zum Bürgerentscheid am 9. Dezember. Eine inhaltliche...[weiter...]

11. November 2012

Mehr Demokratie bietet Muster-Satzung für Einwohnerbefragungen an

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Eine Muster-Satzung für Einwohnerbefragungen in Kommunen hat der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie ausgearbeitet.[weiter...]

27. September 2012

Mehr Demokratie schlägt vor: Öffentliche Anhörungen vor Beigeordnetenwahlen in Kommunen

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Eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Wahlen der hauptamtlichen Beigeordneten in den Kommunen regt der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie an. Die Kandidatinnen und Kanditen sollten sich vor der...[weiter...]

21. August 2012

Mehr Demokratie begrüßt Einführung von öffentlichen Petitionen

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Gesetzentwurf von CDU und SPD nachbessern: Auch Diskussionen zulassen! [weiter...]

17. Juli 2012

Landtag soll Verfassungsschutzpräsidenten wählen - Vor der Wahl: Öffentliche Anhörung!

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Die im Thüringer Landtag zur Beschlussfassung anstehende stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sollte sich auch in einem transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Verfahren zur Besetzung der Leitung...[weiter...]

28. Juni 2012

„Windrad, Tunnel, Deponie“ - Vorträge und Diskussionen zum Thema Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren am 3. Juli im Thüringer Landtag

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Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen DIE LINKE; SPD, B90/GRÜNE mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen [weiter...]

16. Mai 2012

Mehr Demokratie Thüringen präsentiert Bürgerbegehrens-Bericht

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Forderungskatalog für Entwicklung der direkten Demokratie in Kommunen vorgestellt[weiter...]

18. April 2012

Mehr Demokratie in Thüringen für Absenkung des Wahlalters

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Aufruf zur Wahlbeteiligung: "Beteiligung ist Puls der Demokratie"[weiter...]

12. März 2012

Schweizer Volksabstimmungen sind Rückwind für die Forderung nach Abschaffung des Finanztabus

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Mehr Demokratie: Bürger entscheiden gemeinwohlorientiert [weiter...]

22. Februar 2012

Mehr Demokratie vor der Wahl des Datenschutzbeauftragten:

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„Debatte notwendig, wie Amtsträger auszuwählen und zu wählen sind“[weiter...]

15. Februar 2012

Mehr Demokratie für die Einführung von öffentlichen Petitionen

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Gesetzesinitiative wird im Petitionsausschuss verhandelt[weiter...]

12. Februar 2012

Nach Loveparade-Unglück: Abwahl-Bürgerentscheid in Duisburg

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Mehr Demokratie fordert Abwahl-Bürgerbegehren auch für Thüringen [weiter...]

01. Februar 2012

Mehr Demokratie fordert mehr Einflussrechte für die Bürger durch die Wahl und Abwahl von Amtsträgern in Thüringen

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Forderungen wurden heute in einer Pressekonferenz im Landtag vorgestellt[weiter...]

15. Januar 2012

Aufruf der Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung zur Gebietsreform: In gemeindlichen Angelegenheiten müssen Bürgernähe und Bürgerbeteiligung vor Verwaltungseffizienz gehen

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Mitgliederversammlung wählt Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre[weiter...]

04. Januar 2012

Erstes Bürgerbegehren auf Landkreisebene in Thüringen erfolgreich

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Eltern erreichen Erhalt der Kneipp-Schule in Stützerbach (Ilm-Kreis)[weiter...]

02. Januar 2012

Mehr Demokratie begrüßt Erleichterungen für Volksbegehren

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Forderung bleibt: Abschaffung des Finanztabus [weiter...]

24. Oktober 2011

„Den Bürgern mehr zutrauen“

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Mehr Demokratie erneuert zum „Tag der Verfassung“ Forderung nach Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren[weiter...]

12. Oktober 2011

Am kommenden Sonntag Bürgerentscheide in Stadtilm und Tambach-Dietharz

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie: Direkte Demokratie wird selbstverständlicher - Frist für Bürgerentscheid notwendig[weiter...]

30. August 2011

Mehr Demokratie unterstützt LINKEN-Vorstoß zur Einführung von öffentlichen Petitionen in Thüringen

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Mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses am morgigen Mittwoch, 31. August, 13 Uhr, Raum F101 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags[weiter...]

10. August 2011

Ein Jahr Beratungsangebot zu Bürgerbegehren

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie Thüringen zieht Bilanz[weiter...]

21. Juli 2011

Mehr Demokratie stellt Forderungen für stärkere Beteiligung der Bürger an finanziellen Entscheidungen vor

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„Bürgern mehr zutrauen“ [weiter...]

11. Juli 2011

Stadtilmer warten auf Bürgerentscheid

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Mehr Demokratie: "Bürgern demokratisches Recht nicht vorenthalten"[weiter...]

07. Juli 2011

Landtag beschließt Geschäftsordnung, aber noch keine befriedigende Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben - Modellprojekt geplant

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Mehr Demokratie verlangt echte Bürgerbeteiligung: "Vertrauensverlust verträgt keine kleinen Brötchen"[weiter...]

24. Juni 2011

"Nicht nur Türen öffnen, sondern auch Gesetzgebung"

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Mehr Demokratie erneuert zum "Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags" Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren[weiter...]

21. Juni 2011

Erstes Bürgerbegehren auf Landkreisebene in Thüringen

Kategorie: Thüringen - Bürgerbegehren

Eltern wehren sich gegen Schulnetzplanung im Ilmkreis[weiter...]

10. Juni 2011

„Sind die Ideen der Bürger unbezahlbar?“

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Vorträge und Diskussionen zum Thema Bürgerbeteiligung und Finanzen am 23. Juni im Thüringer Landtag [weiter...]

20. Mai 2011

16-Jährige dürfen am 22. Mai erstmals einen Landtag wählen

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Mehr Demokratie in Thüringen für Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene[weiter...]

02. März 2011

Thüringen in kommunalem Wahlrechts-Ranking auf Platz 6

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Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters und Bürgerbegehren zur Bürgermeister-Abwahl[weiter...]

09. Februar 2011

Mehr Demokratie begrüßt Initiative von Ministerpräsidentin Lieberknecht

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„Finanztabu für Volksbegehren muss weg: Bürgern mehr zutrauen“ [weiter...]

20. Januar 2011

Bürgerbefragung in Benshausen gutes Beispiel für gelebte Demokratie

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Mehr Demokratie fordert Einführung des Ratsbegehrens[weiter...]

08. Dezember 2010

Mehr Demokratie erwartet von Innenminister Geibert Kontinuität in Sachen Demokratieentwicklung

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"Der Gesprächsfaden mit den Bürgerinnen und Bürgern sollte nicht abreißen"[weiter...]

30. November 2010

Mehr Demokratie schlägt Kostenerstattung für Initiativen bei erfolgreichen Bürgerbegehren vor

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Stellungnahme an den Thüringer Landtag ist am kommenden Donnerstag Thema im Haushalts- und Finanzausschuss[weiter...]

03. November 2010

Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren im Justizausschuss

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Mehr Demokratie-Vorschlag wird am Freitag verhandelt - Beck: "Vertrauen zurückholen. Reden allein genügen nicht"[weiter...]

27. Oktober 2010

Gera ist Hauptstadt der Einwohneranträge:

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Siebenter Antrag wird am 28. Oktober im Stadtrat behandelt - Thema Schulbauprogramm[weiter...]

28. September 2010

Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. vorgestellt:

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Thüringen rückt vom Schlusslicht auf Platz 4[weiter...]

16. August 2010

Bisher keine Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren für Geschäftsordnung des Landtags vorgesehen

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Mehr Demokratie wendet sich an Fraktionen: Nachbessern bitte! [weiter...]

10. August 2010

Mehr Demokratie in Thüringen für Absenkung des Wahlalters:

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Bereits in 7 Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen [weiter...]

15. Juli 2010

Mehr Demokratie lobt Angebote des Innenministeriums zu Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren:

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"Aus Anfang soll Prinzip werden. Landtag soll nachziehen.“[weiter...]

02. Juli 2010

"CDU- und FDP-Fraktion sollten die Impulse des Bundespräsidenten aufnehmen"

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Mehr Demokratie wertet Rede des Bundespräsidenten als Rückenwind für Forderung nach Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren[weiter...]

28. Juni 2010

"Mehr Demokratie in Thüringen" eröffnet Büro in Erfurt

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Beratungsangebot zu Bürgerbegehren [weiter...]

01. März 2010

Umfassende Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren gefordert

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Abgabe von Stellungnahmen über Internetseite des Landtages [weiter...]

17. Januar 2010

Mehr Demokratie e.V. hat Landesverband in Thüringen gegründet - Ziel: Bürger sollen stärker an Entscheidungen im Freistaat teilhaben

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Mehr Demokratie e.V. hat am gestrigen Samstag (16.1.) in Neudietendorf bei Erfurt einen Landesverband Thüringen gegründet. Damit sind die mehr als 90 Thüringer Mitglieder und 50 Förderer des bundesweiten Vereins nun auch im...[weiter...]

04. Oktober 2009

Bündnis für Mehr Demokratie fordert von neuer Landesregierung Ausbau der Beteiligungsrechte

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Einen Ausbau der Beteiligungsrechte erwartet das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen von der neuen Thüringer Landesregierung. Die Demokratie-Entwicklung müsse auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein und im...[weiter...]

22. September 2009

Mehr Demokratie-Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"

Kategorie: Thüringen, Thüringen - Volksbegehren, Thüringen - Bürgerbegehren, Thüringen-CDU_Kasten_alt, Bund - Volksentscheid

Flugblätter für jeden Bundestags-Wahlkreis Schwerpunkt der Verteilaktion sind Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis und Erfurt - Weimar - Weimarer Land [weiter...]

30. Juli 2009

Bündnis für Mehr Demokratie veröffentlicht Handreichung zu Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag

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Mit einer Handreichung zur direkten Demokratie in Thüringer Kommunen stellt das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die seit 7. Mai 2009 geltenden neuen Regeln für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag vor. [weiter...]

11. Mai 2009

Bündnis für Mehr Demokratie will nach erfolgreichem Volksbegehren weiter zusammenarbeiten

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Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen geplant [weiter...]

20. April 2009

Mehr Demokratie in Thüringen präsentiert "Citizen Havel"

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Doku läuft beim Filmfestival ‚über Macht’ am 25. April in Erfurt[weiter...]

03. April 2009

Erdrutschsieg für direkte Demokratie in Thüringen

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Pressemitteilung des Bundesverbandes von Mehr Demokratie e.V.[weiter...]

05. März 2009

Mehr Demokratie in Thüringen ist Filmpate bei 'über Macht'

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Filmfestival tourt durch Thüringen[weiter...]

14. November 2008

Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes im Landtag

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Verfassung sieht für Parlament Alternativvorlage vor CDU hat Verfahren chaotisiert [weiter...]

11. November 2008

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen bittet Oppositionsfraktionen im Landtag um Klage vor dem Verfassungsgericht

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„CDU hätte sich vor ihrem verfassungspolitischen Amoklauf juristisch beraten lassen sollen“[weiter...]

24. Oktober 2008

Volksbegehren erfolgreich - Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes ist im Landtag angekommen

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Mit dem heutigen Tag ist das VB für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" von der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski offiziell als zustande gekommen erklärt worden. Mit 235.530 gültigen Unterschriften hat das Volksbegehren...[weiter...]

12. Oktober 2008

Mehr Demokratie-Bündnis fordert Landtagspräsidentin Schipanski auf, CDU-Gesetz zu Bürgerbegehren nicht zu unterzeichnen

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Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski aufgefordert, das am vergangenen Mittwoch (8.10.) vom Landtag beschlossene Gesetz, mit dem die CDU die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen...[weiter...]

08. Oktober 2008

Mit Beschluss über Bürgerbegehren verliert CDU ihren Rest-Anstand und verspielt Vertrauen in die Demokratie

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Während im Landtag die eingereichten 250.982 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ überprüft werden, will die CDU ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie in den Kommunen...[weiter...]

05. Oktober 2008

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen appelliert an Landtagspräsidentin: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion von Tagesordnung nehmen

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Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat an Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski appelliert, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen verändert werden sollen, von der...[weiter...]

01. Oktober 2008

Treffen zwischen CDU-Fraktion und Volksbegehren für Mehr Demokratie: Volksbegehren nicht verhandelbar - CDU soll ihren Gesetzentwurf zurückziehen

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Am gestrigen Dienstagabend (30.9.) haben sich Mitglieder des Vorstandes der CDU-Fraktion und die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zu einem Gespräch getroffen. Von Seiten der CDU haben...[weiter...]

26. September 2008

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen zum Beschluss des Innenausschusses: "CDU respektlos gegenüber Volksbegehren" - Volksentscheid immer wahrscheinlicher

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Der Innenausschuss des Thüringer Landtages hat am heutigen Freitagmorgen in einer Son­dersitzung den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung des bürgerschaftlichen Enga­gements zur Beschlussfassung empfohlen. Offensichtlich...[weiter...]

25. Juli 2008

250.033 Unterschriften für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" - Recht auf Volksentscheid erkämpft

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250.033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thürin­ger Kommunen" unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgespro­chen. Dies entspricht 12,76 Prozent der Stimmberechtigten. Die...[weiter...]

19. Juli 2008

Volksbegehren "Mehr Demokratie" endet um 24:00. 200.000 haben unterschrieben.

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Das Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". "Die Hürde von 200.000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen", sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Thüringer Mehr...[weiter...]

17. Juli 2008

Noch drei Tage für das Volksbegehren "Mehr Demokratie"

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Stand der Sammlung: 192.000 Unterschriften Bis Samstag 24 Uhr kann noch unterschrieben werden[weiter...]

08. Juli 2008

15 Thüringer Kommunalpolitiker rufen zur Unterzeichnung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" auf

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Stand der Sammlung: 156.000 Unterschriften[weiter...]

06. Juli 2008

Volksbegehren: 152.000 Unterschriften - OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE geht auf Tour bis zum Sammlungsende am 19. Juli

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In den letzten beiden Sammlungswochen wird das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterstützt vom Omnibus für Direkte Demokratie. Am morgigen Montag (7.7.) beginnt die zweite Tour des OMNIBUS’...[weiter...]

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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