Flächendeckende Briefwahl: Chance für die Demokratieentwicklung?

Ende April sollten in Thüringen die vorgezogenen Landtagswahlen stattfinden. Nun haben sich die Fraktionen von Linke, CDU, SPD und Grüne darauf geeinigt, die Abstimmungen Corona-bedingt in den September zu verschieben. Ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf sieht für Gefährdungssituationen wie Pandemien vor, Wahllokale zu schließen und die Briefwahl als Notfallinstrument einzusetzen. Mehr Demokratie hat den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme kritisiert – und macht einen eigenen Vorschlag, der auch für die verschobenen Wahlen diskutiert werden sollte.

Nun soll die Thüringer Landtagswahl erst im September stattfinden. Mit dieser Entscheidung reagierten SPD, Linke, Grüne und CDU auf die hohen Infektionszahlen mit dem Corona-Virus. Weil die Pandemie durch das nächste halbe Jahr hindurchwirken wird und solche oder ähnliche Gefährdungssituationen auch in Zukunft nicht auszuschließen sind, müssen wir diskutieren, wie Wahlen abgesichert werden können. SPD, Linke und Grüne hatten hierzu bereits einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Mehr Demokratie e.V. kritisiert diesen Entwurf, da die von den Fraktionen angedachten Maßnahmen kaum umgesetzt werden können, falls sich Gefährdungssituationen kurzfristig verschärfen. Das gilt für heute wie auch für den kommenden September. Der Ablauf der Landtagswahl wäre damit erneut gefährdet.

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. schlägt deswegen vor, eine flächendeckende Briefwahl schon jetzt und für den gesamten Freistaat zu beschließen. So können die Briefwahlunterlagen allen Stimmberechtigten automatisch zugestellt werden. „Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die vorgezogene Landtagswahl absichern“, sagte Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, bevor die Wahlen verschoben wurden.

In der Stellungnahme plädiert Mehr Demokratie dafür, die Wahllokale nicht zu schließen. Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen darf nicht an eine Pflicht zur Briefwahl geknüpft werden. Menschen, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können, sollen ihre Stimme weiterhin in einem Wahllokal abgeben können. Es ist damit zu rechnen, dass Corona-bedingt weniger Menschen als sonst vor Ort wählen – Infektionsschutzmaßnahmen werden damit erheblich erleichtert. Es würde also genügen, die Wahllokale nur stundenweise zu öffnen.

Bewährt sich die flächendeckende Briefwahl, kann „aus dem Krisenmanagement eine Chance für die Demokratieentwicklung entstehen“, so Ralf-Uwe Beck. „Die Briefwahl wird in dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf als Notfallinstrument betrachtet, flächendeckend aber sie ist ein Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung.“ Damit erhöht sich nicht nur die Legitimation der Gewählten, die gesamte Demokratie geht gestärkt hervor.

In der Schweiz werden die Briefwahlunterlagen seit Jahrzehnten bei jeder Wahl und jeder Abstimmung automatisch an alle Wählerinnen und Wähler versandt. Die Wahllokale sind deshalb nur noch stundenweise geöffnet – 90 Prozent der Wählerschaft nimmt ihr Stimmrecht ausschließlich per Briefwahl wahr. Der Anteil ist unter Corona-Bedingungen noch gestiegen.