Fraktionen im Landtag sollen Volksbegehrens-Reform angehen Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. fordert die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von CDU und FDP auf, sich auf eine umfassende Reform von Volksbegehren zu einigen. In der am 7. März 2020 in Erfurt beschlossenen Resolution heißt es: Es „sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des Bürgerantrages“.

Es sei eine einmalige Situation, dass von allen Parteien des Stabilitätspaktes prägnante Reformvorschläge vorliegen. Dies müsse genutzt werden. „Diese Reform zur Stärkung der Bürgerrechte könnte belegen, dass eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg – wie sie in dieser der Minderheitsregierung vorgesehen ist – tatsächlich gelingen kann“, so die Resolution. „So kann Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen.“

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch Vorstandswahlen. Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler und Stefan Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann aus Hermsdorf und Peter Städter aus Erfurt.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982