Petition modernes Wahlrecht

Für ein modernes Kommunalwahlrecht in Thüringen!

Mehr Demokratie hat eine Petition an den Thüringer Landtag gestartet. Oft liegt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen unter 50 Prozent. Wir schlagen vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um die Wahlen attraktiver zu machen.

Die Kommunen könnten mit diesen Instrumenten die Kommunalwahlen flexibler gestalten – ganz freiwillig, verpflichtet wären sie nicht. Wir haben den Vorschlag – ausgearbeitet von den Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch – schon vor fünf Jahren gemacht, aber der Landtag hat nicht reagiert. Jetzt wollen wir eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Dafür muss die Petition von 1.500 Menschen unterzeichnet werden.

Bitte machen Sie mit, unterschreiben Sie auf der Petitionsplattform des Landtages die Petition

Die möglichen Instrumente, die von den Kommunen bei Kommunalwahlen genutzt werden können, sind:

1. Automatische Zustellung der Briefwahlunterlagen

Alle Wählerinnen und Wähler erhalten die Briefwahlunterlagen automatisch; die Beantragung entfällt.

2. Zusätzliche Wahlorte, Wahltermine und verlängerte Wahlzeiten

Ausweisung weiterer Wahlorte und Ausweitung des Wahltermins.

3. Proteststimmen und Stimmenthaltung

Wer von der Parteienlandschaft insgesamt frustriert ist, könnte das kenntlich machen. Bisher machen Unzufriedene ihr Kreuz bei einer „Protestpartei“ oder machen den Stimmzettel ungültig oder gehen gar nicht zur Wahl. Mit der Proteststimme besteht sogar die Möglichkeit, zwischen mehreren Formen des Protests bzw. der Stimmenthaltung wählen zu können. Die Proteststimmen haben keinen Einfluss auf den Wahlausgang, werden aber ausgewiesen und können so zum Signal an die Gesellschaft werden. Differenzierungsvorschlag:

  • Ich lehne alle Bewerber ab.
  • Ich lehne alle von den Bewerbern vertretenen politischen Programme ab.
  • Ich enthalte mich der Stimme.

4. Offizielle Informationen über Bewerber an alle Wahlberechtigen

Ein Wahlheft bietet alle Informationen zur Wahl und den antretenden Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten – ähnlich der Abstimmungsbroschüre bei Volksentscheiden.

5. Absenkung des Wahlalters

Ermöglichung der Absenkung bis auf 14 Jahre, gekoppelt an ein Jugendwahlregister, in das sich Jugendliche freiwillig eintragen können; nur diese sind wahlberechtigt.

6. Integrierte Stichwahl

Diese ermöglicht es, bei Bürgermeister- und Landratswahlen auf einen möglicherweise notwendigen zweiten Wahlgang zu verzichten. Die Stichwahl wird in den ersten Wahlgang integriert. Hier können Kosten gespart werden.

7. Wahlpflicht

Das ist das umstrittenste, aber wirksamste Instrument zur Steigerung der Wahlbeteiligung (in Australien liegt damit die Wahlbeteiligung bei 90 %); notwendig wäre allerdings ein Bußgeld von z.B. 5 Euro.

Selbst wenn eine Kommune keines der Instrumente nutzt … allein die Diskussion im Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden könnte, wäre bereits eine Bereicherung der Demokratie.

Bitte helfen Sie unserer Petition über die Hürde von 1.500 Unterschriften.

Unterzeichnen Sie jetzt

Gern können Sie sich auch die Unterschriftenliste herunterladen, Freundinnen und Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen ansprechen.

Es gibt Zeiten, da muss das Eisen gemeinsam geschmiedet werden! Wir zählen auf Sie. Vielen Dank.

Hier Unterschriftenliste downloaden