Am 22. November haben die Thüringer Landesverbände von CDU, BSW und SPD ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Mehr Demokratie analysiert die Vorhaben zur Weiterentwicklung der Demokratie – und die Leerstellen.

„Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen“ ist in einer Kooperation des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie e. V. mit der Landesservicestelle BürgerInnenbeteiligung der Thüringer Staatskanzlei entstanden und ermuntert zum Mitmachen.

Mit einer Öffentlichen Petition fordert Mehr Demokratie den Thüringer Landtag auf, Bürgerrechte durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Mit 2.157 Unterschriften wurde die Petition heute erfolgreich abgeschlossen.

Der Landtag hat die Verfassung geändert, aber dringend benötigte Stärkungen der Bürgerrechte außen vor gelassen. Mehr Demokratie hat jetzt eine Öffentliche Petition gestartet und fordert eine schnellstmögliche Nachbesserung.

Am 27. April fand in Erfurt die Mitgliederversammlung des Landesverbands Thüringen von Mehr Demokratie statt. Unter anderem wurden ein neuer Vorstand gewählt und die kurz zuvor beschlossene Verfassungsreform kritisch diskutiert.

Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über die gesetzlich garantierten…

21 Organisationen aus Thüringen wenden sich mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten und fordern eine Verfassungsreform noch vor der Landtagswahl im September.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Thüringen, war am 6. Februar in Gera zu Gast in der Talkrunde "Das Thüringer Transparenzgesetz auf dem Prüfstand – Hat sich das Gesetz bewährt" des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

In seiner Festrede zum 30. Jubiläum der Thüringer Verfassung betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bedeutung der direkten Demokratie für unsere Gesellschaft und zitiert Mehr Demokratie: „Wir brauchen eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie, ihren weiteren Ausbau". Die komplette Rede gibt es…

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie ist Unterzeichner des Thüringer Appells. Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen wird von der Thüringer Landespolitik die frühzeitige Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2024 gefordert.