Endlich, die Thüringer Landesregierung hat einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Dieses soll das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablösen. UPDATE: Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. im Anhörungsverfahren.

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Prof. Hermann Heußner hatte die Idee, Prof. Arne Pautsch hat sie mit ausgearbeitet und Mehr Demokratie legt sie der Politik auf den Tisch: Kommunen sollen Instrumente ausprobieren können, mit denen das Wahlrecht modernisiert, vor allem aber die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann.

Hintergrund...

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Koalitionsfraktionen und CDU sollen Volksbegehrens-Reform verhandeln

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Verfassungsgespräche zwischen Regierung und CDU führen: „Chance, die Volksbegehren von allzu hohen Hürden zu befreien und gleichzeitig das von der CDU vorgeschlagene fakultative Referendum einzuführen. Mit einer solchen Reform könnte Thüringen Verfassungsgeschichte schreiben“, so Ralf-Uwe Beck

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Fachtagung im Thüringer Landtag thematisiert geringe Wahlbeteiligung

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Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.

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Die Mitgliederversammlung hat am 28. Januar einen Katalog mit Vorschlägen für eine Steigerung der Wahlbeteiligung beschlossen. Der Landesverband will damit eine überparteiliche Initiative anregen.

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Mit einer 28-seitigen Broschüre im A4-Format informieren wir über die neuen Regeln für die direkte Demokratie in den Kommunen.

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Seit mehr als zehn Jahren bietet der Volksbegehrensbericht einen Überblick über die Anzahl, Themen, Erfolge und Trends der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern.

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Das Grundlagenheft schildert unsere Arbeit und deren geistiges Fundament. Mehr Demokratie wendet sich an alle Menschen im Vertrauen auf Freiheit und Selbstbestimmung.

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Aktuelle Termine

Pressemitteilung

15. Jahrestag der Volksbegehrens-Reform in Thüringen [weiter...]

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Thüringen
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