Seit Reform Bürgerbegehren verdoppelt, unzulässige Begehren halbiert Beteiligung an Bürgerentscheiden deutlich über Wahlbeteiligung
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Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie ist Unterzeichner des Thüringer Appells. Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen wird von der Thüringer Landespolitik die frühzeitige Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2024 gefordert.
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Am 3. Juni fand in Erfurt die Mitgliederversammlung des Landesverbands Thüringen von Mehr Demokratie statt. Die Mitgliederversammlung beschloss unter anderem eine Resolution zum Verbot von Scheinkandidaturen.
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Der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie und das Kultur: Haus Dacheröden laden am 3. Juni zum Demokratie-Sommerfest nach Erfurt. Im Haus Dacheröden wird es neben Gesprächen zu Bürgerbegehren auch einen Gastbeitrag von Ministerpräsident Bodo Ramelow geben.
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In Thüringer Kommunen sollen fortan auch vorberatende Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün vor. Mehr Demokratie hat eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben.
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Am 4. September fanden sich 20 Mitglieder, Freunde und Bekannte in Jena zusammen, um sich zur jährlichen Demokratie-Wanderung des Thüringer Landesverbandes auf den Weg zu machen. Bei bestem Wetter tauschten sich die Teilnehmenden in vielen Gesprächen aus und erfuhren mehr über die Arbeit von Mehr…
[weiter...]Kommunen sollen zu Laboren für ein modernes Wahlrecht werden. Das ist das Anliegen einer Petition, zu der es am morgigen Dienstag (24.5., 15 Uhr, Plenarsaal) eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages gibt.
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Die Petition „Modernes Wahlrecht für Thüringer Kommunen“ hat es über die Ziellinie von 1.500 Unterschriften geschafft. 1.546 Menschen haben die Petition im Internet unterzeichnet. Zudem haben etliche Mitglieder im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften gesammelt. Am Ende waren 1.654…
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Mehr Demokratie setzt sich bei der neuen Bundesregierung für eine echte Wahlrechtsreform ein. Dazu gehören mehrere Bausteine, die im Folgenden aufgelistet sind. Schließen auch Sie sich unseren zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützern an und unterzeichnen Sie den Forderungsbrief, um unseren…
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Ende September veröffentlichte der von der Thüringer Landesregierung Anfang diesen Jahres einberufene Corona-Bürgerrat einen ersten Zwischenbericht. Dieser Bericht enthielt bereits weitreichende Empfehlungen an die Politik im Umgang mit der Corona-Krise.
Nun veröffetlichte der Rat sein…
Nachdem die Thüringer Landesregierung im Frühjahr diesen Jahres die Einberufung eines Corona-Bürgerrates beschlossen hatte, empfahl dieser nun erstmals Maßnahmen und Empfehlungen für die Corona-Politik des Landes. Insgesamt wurden 55 Empfehlungen ausgesprochen, die teilweise sofort umsetzbar wären.
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Pressemitteilung
Mehr Demokratie e. V.: Mitgliederversammlung fordert Verbot von Scheinkandidaturen [weiter...]
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