Mit einer von der Mitgliederversammlung am gestrigen Samstag (3.6.) in Erfurt beschlossenen Resolution fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. den Thüringer Landtag auf, Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen rechtlich zu unterbinden. Die neue Regelung solle noch rechtzeitig vor…
[weiter...]Pressemitteilungen
Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die in der heutigen (1.6.) Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte Aufgabe, über Parteigrenzen hinweg zu handeln, um Stärke und den Wert demokratischer Politik zu zeigen und zudem die Bürger noch mehr zu aktiven…
[weiter...]Erster Bürgerentscheid auf Ortsteil-Ebene in Thüringen
[weiter...]Mehr Demokratie erwartet Aufklärung von Verfassungsausschuss
[weiter...]Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen neun Bürgerbegehren in Kommunen, wie der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch (28.12.) bekanntgab. In mehreren Fällen zeigten sich dabei die positiven Auswirkungen der Reformen aus den Jahren 2009 und 2016.
[weiter...]Der am heutigen Dienstag (4.2.) vom Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie vorgestellte Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet im Freistaat zwischen 1993 und 2021 insgesamt 222 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. 63 davon sind in einen Bürgerentscheid gemündet. Die…
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