Thüringen zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid gab. Das geht aus dem neuen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte. Doch auch ohne Volksentscheid war im Jahr 2008 das Volksbegehren „Mehr…

Am gestrigen Samstag (28.3.) hat der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Thüringer Transparenzgesetzes nicht wie geplant zu ändern. In einem aktuellen…

15. Dezember 2000: Übergabe von 387.469 Unterschriften für Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“

Thüringen schneidet im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. nur befriedigend ab: Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene belegt Thüringen aber den ersten Platz unter den Bundesländern (Schulnote: 1,6). „Bis auf wenige Ausnahmen entspricht das neue…

Absage des Bürgerentscheids einmaliger Vorgang

Verein fordert in ostdeutschen Bundesländern Absenkung der Sperrklausel und Ersatzstimme. Ziel: Bessere Regierungs-Optionen, schwächere AfD

+++ Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung

Der am heutigen Dienstag (4.2.) vom Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie vorgestellte Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet im Freistaat zwischen 1993 und 2021 insgesamt 222 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. 63 davon sind in einen Bürgerentscheid gemündet. Die…