Am kommenden Mittwoch (7.10.) wird im Thüringer Landtag über den Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Landtags abgestimmt. Für den Fall, dass dies im Landtag nicht die erforderliche Mehrheit findet, hat die AfD angekündigt, die Auflösung mit einem Volksbegehren durchsetzen zu wollen. Dies ist…

Bilanz: Bürgerbegehren verdoppelt, unzulässige Begehren reduziert Einwohneranträge werden Erfolgsmodell

+++ Verein fordert Experimentierklausel für Thüringer Kommunen

Anlässlich der am morgigen Freitag (26.6.) stattfindenden zweiten Beratung des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes kritisiert der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. die Landesregierung für den geplanten Rückbau staatlicher Transparenz. Das Gesetz sieht unter anderem eine Änderung des…

Thüringen zählt zu den neun Bundesländern, in denen es noch nie einen „von unten“ angestoßenen Volksentscheid gab. Das geht aus dem neuen Volksbegehrensbericht hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte. Doch auch ohne Volksentscheid war im Jahr 2008 das Volksbegehren „Mehr…

Am gestrigen Samstag (28.3.) hat der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, das Thüringer Transparenzgesetzes nicht wie geplant zu ändern. In einem aktuellen…

15. Dezember 2000: Übergabe von 387.469 Unterschriften für Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“

Thüringen schneidet im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. nur befriedigend ab: Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene belegt Thüringen aber den ersten Platz unter den Bundesländern (Schulnote: 1,6). „Bis auf wenige Ausnahmen entspricht das neue…