„Jetzt sollte der Landtag an einer einzigen Stelle die Verfassung ändern: beim Bürgerantrag“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., nach dem Scheitern der Landtags-Neuwahl in Thüringen. Die Unterschriftenhürde für den Bürgerantrag sollte sobald als möglich von derzeit 50.000 auf 5.000…

Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6 „katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation und des Vereins Mehr Demokratie den Freistaat unter den Bundesländern ein. Thüringen hat mit seinem Transparenzgesetz den größten…

Vor dem Hintergrund der coronabedingten Einschränkungen fordert der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, eine Ausnahmeregelung für die Sammlungsfrist von Bürgerbegehren zu beschließen. Das Unterschriftenquorum von sieben Prozent für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sei…

„Testen, auswerten, schlussfolgern“ - Für die in diesem Jahr noch anstehenden mehr als zehn Bürgermeisterwahlen in Thüringer Kommunen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. vor, eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale zu ermöglichen. Das hat die…

Am heutigen Dienstag (2.2.) hat die Thüringer Landesregierung die Einberufung eines Thüringer BürgerForums zur Bewältigung von COVlD-19 und künftiger Pandemien beschlossen. Nach Baden-Württemberg ist es bundesweit der zweite losbasierte Bürgerrat, der sich zum Thema Corona konstituieren und…

Für die auf Ende April festgelegte vorgezogene Landtagswahl in Thüringen schlägt der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Neuwahl…

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. drängt auf die Einsetzung eines Corona-Bürger-Beirates. Der Vorstoß des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams, von Anfang Dezember des vergangenen Jahres sollte zügig aufgegriffen werden.

Mehr Demokratie mahnt Gesetzentwurf an

Landesvorstand gewählt