„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD bleibt im Blick auf die Einfluss- und Mitbestimmungsrechte weitgehend unkonkret und bietet breiten Interpretationsspielraum. Das eröffnet politische Handlungsräume“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie e. V.

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Die Thüringer Staatskanzlei und der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. haben gemeinsam eine umfangreiche Handreichung zu „Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren in Thüringer Kommunen“ herausgegeben. Öffentlich vorgestellt wurde das Kooperationsprojekt von Ministerpräsident Bodo Ramelow…

+++ 2.157 Unterschriften für eine Verbesserung der direkten Demokratie

+++ 1.500 Unterschriften für Anhörung +++

Die seit mehreren Jahren erarbeitete Verfassungsmodernisierung wurde heute im Landtag erfolgreich beschlossen.

„Dass nun acht der insgesamt zwölf vom Bündnis begleiteten Reformthemen beschlossen wurden, darunter die Staatsziele Ehrenamt, Nachhaltigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse aber auch…

Für Bürgerantrag gilt: Streicht die Null! Bei Volksbegehren: Hürde halbieren!

+++ Mach-doch.de bietet Überblick über Mitbestimmung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

+++ 21 Organisationen wenden sich mit offenem Brief an Landtagsabgeordnete

Der am heutigen Dienstag (4.2.) vom Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie vorgestellte Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet im Freistaat zwischen 1993 und 2021 insgesamt 222 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. 63 davon sind in einen Bürgerentscheid gemündet. Die…