Absage des Bürgerentscheids einmaliger Vorgang

Verein fordert in ostdeutschen Bundesländern Absenkung der Sperrklausel und Ersatzstimme. Ziel: Bessere Regierungs-Optionen, schwächere AfD

+++ Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung

Anlässlich des am heutigen Dienstag (6.5.) vorgestellten Thüringen-Monitors fordert der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. den Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit der real existierenden Demokratie unzufrieden sind, dann muss die Antwort…

Am gestrigen Samstag (26.4.) hat der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V. auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Instrumente der direkten Demokratie zu stärken und die Demokratiebildung an…

Ratsreferendum in Emleben und erster Bürgerentscheid in Weimar

Der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie würdigt das Vorhaben des Gemeinderats Emleben positiv, die Bevölkerung über die Ansiedlung von Windkraftanlagen entscheiden zu lassen. Der Gemeinderat befasst sich in seiner morgigen Sitzung (12.12.) mit einer entsprechenden Vorlage. Für ein…

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD bleibt im Blick auf die Einfluss- und Mitbestimmungsrechte weitgehend unkonkret und bietet breiten Interpretationsspielraum. Das eröffnet politische Handlungsräume“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie e. V.

S…

Der am heutigen Dienstag (4.2.) vom Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie vorgestellte Bürgerbegehrens-Bericht verzeichnet im Freistaat zwischen 1993 und 2021 insgesamt 222 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. 63 davon sind in einen Bürgerentscheid gemündet. Die…