Acht Oberbürgermeister, fünf Bürgermeister und zwei Landräte aus Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" auf.

 

Mit dem Aufruf unterstützen die Unterzeichner den Vorschlag des Volksbegehrens, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen so zu gestalten, dass sie besser genutzt werden können. "Gerade in kommunalpolitischen Konflikten können Bürger­begehren zur Befriedung beitragen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Uns ist daran gelegen - auch angesichts der finanziell schwieriger werdenden Situation - enger mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten. Deshalb begrüßen wir das Volksbegehren", heißt es in dem Aufruf. Die Kommunalpolitiker wenden sich auch gegen Pläne der CDU, die freie Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren abzuschaf­fen und für Bürgerbegehren die Amtseintragung einzuführen. "Wir halten nichts davon, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift auf’s Amt bemüht werden sol­len. Das ist eine zusätzliche Belastung für Sie und für die Rathäuser und es kostet un­nötig unser aller Geld. Mit dem Volksbegehren können dagegen wirklich bessere Bür­gerbegehren erreicht werden."

 

Dem Volksbegehren bleiben noch zwölf Sammlungstage, um die notwendigen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Bisher haben 156.000 Menschen das Volksbegehren unter­zeichnet, mit dem faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erreicht werden sollen.

 

"Der Aufruf der Kommunalpolitiker gibt der Unterschriftensammlung Rückenwind. Auch zeigt sich, dass es keine Front gibt zwischen den gewählten Kommunalpolitikern und den Bürgern, die hin und wieder über eine Sachfrage selbst entscheiden wollen", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bündnisses in Thüringen.

 

Der komplette Aufruf ist im Internet einsehbar: www.thueringen.mehr-demokratie.de

 

Unterschriftsbögen gibt es im Internet unter: www.thueringen.mehr-demokratie.de. Interes­sierten Bürgern werden Unterschriftsbögen auch zugeschickt: 03691-73 52 21.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982