[24/10] Mehr Demokratie: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen!
Mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift „faire Volksentscheide“ hineinragt, hat der Verein Mehr Demokratie heute (9. Juni) auf dem Mainzer Neubrunnenplatz seine Kampagne „Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz“ gestartet. Im Rahmen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform setzt sich Mehr Demokratie für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein.
„In rheinland-pfälzischen Gemeinden sind Bürgerbegehren auf dem Papier zwar erlaubt, faktisch aber fast nicht möglich“, erklärt Heinz Hartung vom Landesverband Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz. Grund dafür sind nahezu unüberwindbare Hürden bei der kommunalen Mitbestimmung. Mehr Demokratie fordert deshalb unter anderem die Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren, die Abschaffung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid und eine Ausweitung der zum Bürgerentscheid zugelassenen Themen zum Beispiel auf Bauprojekte. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Direkten Demokratie auf Kommunalebene in Rheinland-Pfalz wird diesen Forderungen nicht gerecht.
Am morgigen Donnerstag (10. Juni) wird es im Innenausschuss des Mainzer Landtages eine Sachverständigenanhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geben. Für Mehr Demokratie ist dort der Experte Professor Roland Geitmann (FH Kehl) geladen. In den kommenden Wochen wird Mehr Demokratie mit der überdimensionalen Kommunalverfassung durch verschiedene Städte in Rheinland-Pfalz touren und um Unterstützung für die Reformvorschläge werben.
Die Tourdaten im Überblick:
10. Juni, 11-16 Uhr: Mainz, Neubrunnenplatz / 11. Juni, 11-14 Uhr: Mainz, Neubrunnenplatz
15. und 16. Juni, 11-16 Uhr: Trier, Kornmarkt / 18. Juni, 15:30-18 Uhr: Neuwied, Luisenplatz
19. und 20. Juni, 10-16 Uhr: Koblenz, Am Plan / 21. Juni, 11-16 Uhr: Montabaur, Großer Markt
22. Juni, 9-15 Uhr: Kaiserslautern, Schillerplatz / 23. Juni, 11-16 Uhr: Kaiserslautern, Schillerplatz
Hinweis für Journalisten:
Fotos der Aktion finden Sie ab 14 Uhr unter
www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html
Eine Übersicht der Forderungen von Mehr Demokratie finden Sie unter
www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html
