PRESSEMITTEILUNG 05.05.2013

Hambacher Fest 2.013 


Wer von der Landesregierung wird mit den BürgerInnen Sprechen?

 
Wie sieht es mit der Demokratie heute in Rheinland-Pfalz aus? Die Veranstalter des Hambacher Festes 2.013 sehen zunehmend Einflussverlust der Menschen auf politische Entscheidungen. Sie kritisieren die Übertragung von Macht nach Brüssel aber auch an die Finanzwirtschaft und die Missachtung von Grundrechten. Der Marsch auf das Schloss ist von brennender Aktualität.

Alle Menschen sind eingeladen, ihre Rechte einzufordern und am 09. Juni das Hambacher Fest mit zu feiern. Der Demonstrationszug wird von Hambach auf der historischen Route hinauf zum Schloss ziehen. Hier findet die Kundgebung mit der vom Verein Mehr Demokratie ausgerichteten Podiumsdiskussion  und anschließendem offenen Mikrofon statt. Thema wird „Demokratie im Spannungsfeld zwischen Rheinland-Pfalz und der EU“ sein. Die Gespräche mit der Landesregierung wecken Zuversicht auf eine interessante Besetzung des Podiums.
Verschiedene Künstler werden die Veranstaltung mit musikalischen Darbietungen bereichern, darunter Sebi-rockt mit dem Bürgerlied.

Das Hambacher Fest 2.013 demonstriert gelebte Demokratie. Gruppen mit den unterschiedlichsten Anschauungen ziehen gemeinsam hoch zum Schloss um sich für Demokratie, Recht und Freiheit einzusetzen. Demokratie erfordert sehr viel Toleranz, Respekt und Selbstbewusstsein aber auch Vertrauen. Ihre Stärke ist die Befriedung von Konflikten durch die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. So kann sich unsere Gesellschaft erfolgreich weiterentwickeln. 

Themen, bei denen die Veranstalter Handlungsbedarf sehen:

Mehr Demokratie e.V. will den Souverän, die Bürgerschaft direkt entscheiden lassen. Dafür braucht es mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz, den bundesweiten Volksentscheid und direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Der Verein unterstützt eine breite, europaweite Diskussion zu den demokratischen Grundlagen für Europa. „Die technokratische Lobbyherrschaft ist nicht unser Europa“, so Franz Botens, Pressesprecher von Mehr Demokratie, Rheinland-Pfalz.

Die ÖDP sieht durch zunehmende gezielte Einflussnahme auf die persönliche Lebensgestaltung innerhalb von Familien elementare persönliche Grundrechte insbesondere bei der Kindererziehung bedroht. Sie fordert eine finanzielle Gleichbehandlung aller Eltern unabhängig davon, wie sie die Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.

Die Partei der Vernunft streitet für das Grundrecht aller Menschen, über ihr Leben frei zu entscheiden. Dieses Recht ist untrennbar mit der Verantwortung verbunden, durch das eigene Handeln keinem Anderen zu schaden. Beispielsweise ist die „Rettung“ maroder Banken durch die Steuerzahler eine für uns nicht hinnehmbare Entkopplung der Banken und deren Eigentümer von der Verantwortung für das eigene Handeln, so Georg Semmler von der PDV.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Frankenthal-Ludwigshafen fordert das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht anzuerkennen, da in unserer Gesellschaft ein Überleben ohne Geld nicht mehr möglich ist. Durch die Einführung des BGE ließe sich die Lohnabhängigkeit der Menschen überwinden und die menschenverachtende Hartz IV Maschinerie beenden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten endlich auf Augenhöhe verhandeln.



Occupy Mannheim steht für eine gewaltfreie internationale Bewegung, die den ungezügelten Kapitalismus anprangert, der weite Teile des wirtschaftlichen und sozialen Lebens jedes Bürgers und jedes Staates bestimmt. Nicht „böse Pleitestaaten“ tragen die Schuld an der derzeitigen Krise, sondern die konsequenzfreie Zügellosigkeit weniger. Weitere Themen sind: Hartz IV, BGE, Lebensmittelspekulationen, Rüstungsexporte.

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der PIRATEN.
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbst bestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben.


weitere Mitveranstalter in diesem Jahr sind:
BI Kommunalreform - Nur mit uns!
Attac Kandel - Südpfalz

Mit freundlichen Grüßen
Das Orgateam, Sprecher Franz Botens, presse.rlp@mehr-demokratie.de

Webseite: www.hambacherfest.de