Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die in der heutigen (1.6.) Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte Aufgabe, über Parteigrenzen hinweg zu handeln, um Stärke und den Wert demokratischer Politik zu zeigen und zudem die Bürger noch mehr zu aktiven Partnern im Gemeinwesen zu machen. „Der aktuelle Thüringen-Monitor sollte den Landtag darin bestärken, die vom Verfassungsausschuss geplante und ausgearbeitete Verfassungsreform endlich zu beschließen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie Thüringen. Im jüngsten Thüringen-Monitor stimmen 84 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Demokratie die beste Staatsidee sei. Allerdings sind nur 48 Prozent mit der Demokratie zufrieden, so wie sie in Deutschland in der Praxis funktioniere. „Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss Mitbestimmungsrechte so ausbauen, dass sie genutzt werden und Menschen erleben können, was ihre Stimmen bewirken“, so Beck. „Die Reform der Volksbegehren liegt seit Jahren auf der langen Bank des Landtags. Sie muss da runter und endlich beschlossen werden.“


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982