Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene kann Bürger zu politischem Engagement einladen

Thüringer Monitor

 

Angesichts der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2006 fordert das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen den Landtag auf, die Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene auf den Weg zu bringen.

Die Kluft zwischen den Einschätzungen eigener politischer Kompetenz und den Chancen, Regierungshandeln beeinflussen zu können, verlange danach, die Beteiligungsmöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Immerhin schreiben sich 80 Prozent der Befragten - so der Monitor - Kompetenz bei der Beurteilung politischer Fragen zu. Dagegen gehen weniger als 30 Prozent davon aus, durch eigenes Engagement politisch Einfluss nehmen zu können.

"Die sich breit machende Resignation, die da oben würden sowieso machen, was sie wollen, muss nicht das letzte Wort haben. Die Menschen brauchen die Erfahrung, dass politisches Engagement Sinn macht. Fair gestaltete Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich vor Ort zu engagieren", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen, zu dem 21 Organisationen gehören, die sich für faire Volksbegehren und Bürgerbegehren im Freistaat einsetzen.

Darauf ziele der von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen ausgearbeitete Reformvorschlag für einen Ausbau der kommunalen direkten Demokratie. Die CDU-Mehrheit im Innenausschuss hatte jedoch jüngst beschlossen, dem Landtag die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzentwurfes zu empfehlen.

Die Verweigerung der CDU, den Bedarf für eine Reform der Bürgerbegehren in Thüringen anzuerkennen, könne auch dem Ansehen des Parlamentes schaden. "Das laut Thüringen Monitor gesunkene Vertrauen in den Landtag wird kaum wachsen, wenn der Landtag die Stellschrauben für eine Stärkung von Bürgerrechten ignoriert."

Informationen zum Reformvorhaben finden Sie unter: www.mehr-demokratie.de/thueringen

 

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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