Der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie fordert den Verfassungsausschuss des Thüringer Landtages auf, klarzustellen, ob mit der geplanten Verfassungsreform überhaupt zu rechnen ist. Hintergrund für die Aufforderung sind Mehr Demokratie zugetragene Informationen, nach denen die CDU sich festgelegt habe, grundsätzlich nicht mit der rot-rot-grünen Koalition für Verfassungsänderungen zu stimmen.
Mehr Demokratie hat sich daraufhin Anfang November des vergangenen Jahres mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt und um Aufklärung gebeten. Eine Antwort steht bis heute aus, zahlreiche Nachfragen waren bisher ergebnislos.
„Wir haben gefragt, ob den Tatsachen entspricht, was auf den Fluren des Landtages kolportiert wird. Die Frage ist nicht kompliziert, sie kann mit Ja oder Nein beantwortet werden. Die Antwort entscheidet allerdings darüber, ob ein Engagement für eine Verfassungsreform überhaupt noch sinnvoll ist“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen.
So habe es mehrere Sachverständigenanhörungen und öffentliche Veranstaltungen gegeben. Deren Ergebnisse würden ins Leere laufen, wenn sich die Bereitschaft aufgelöst hätte, ernsthaft daran zu arbeiten, Verfassungsänderungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.
„Die Verfassungsreform ist ein wesentliches Projekt dieser Legislaturperiode. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob es bei der Verfassungsreform um die Sache oder allein um Parteipolitik geht“, so Beck. Mit der Einsetzung des Verfassungsausschusses habe der Landtag Hoffnungen geschürt, die nicht enttäuscht werden sollten.
Mehr Demokratie wirbt für die überfällige Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Hierzu lägen Vorschläge von Rot-Rot-Grün wie auch von der CDU vor, die im Verfassungsausschuss und in Sachverständigenanhörungen diskutiert wurden.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
