Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 03/13
17.02.2013

„Es ist schön zu lesen, dass sich CDU und SPD um die Urheberschaft streiten, wer denn nun zuerst die Halbierung der Unterschriftenzahl von 300000 auf 150000 für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat“, so Vorstandssprecher Gert Winkelmeier vom Verein Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. Kurt Beck hatte diese Zahl schon am 26.September 2011 in der Staatszeitung genannt und auch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen: Verlängerung der Eintragungsfrist, Flexibilisierung der Art der Unterschriftensammlung, mehr Transparenz, Finanzvorschläge von Bürgerseite, E-Partizipation, öffnen der Bauleitplanung für direkte Demokratie, Verzicht auf Kostendeckungsvorschläge. Diese Forderungen sind vom Verein Mehr Demokratie schon oft genannt worden und sind in Zusammenhang mit der Senkung der Unterschriftenzahl zu betrachten. Die im September 2011 eingesetzte Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bis heute noch keine dieser Forderungen umgesetzt. Julia Klöckner (CDU) hatte auch schon früh eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren gefordert, aber weder sie, noch die SPD, noch die Grünen haben bis heute einen Gesetzentwurf zur Änderung eingereicht. „An ihren Taten werden wir sie messen, nicht an den Worten“ so Franz Botens, Pressesprecher von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. Der ganzheitliche Ansatz zur Bürgerbeteiligung von Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung weckt Hoffnungen, dass es doch bald zu einer Gesetzes- und Verfassungsänderung kommen könnte. Der von Dreyer angekündigte „ständige Landesrat für digitale Entwicklung“ könnte zusammen mit der Idee einer „Bürgeragentur“ von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering aus dem Jahr 2011 einen echten Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bringen. „Der Verein Mehr Demokratie jedenfalls, steht allen Parteien mit seinem Sachverstand zur Verfügung, um Nägel mit Köpfen zu machen“, so Botens.