Volksbegehren erfolgreich - Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes ist im Landtag angekommen

Mit dem heutigen Tag ist das VB für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" von der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski offiziell als zustande gekommen erklärt worden. Mit 235.530 gültigen Unterschriften hat das Volksbegehren das notwendige Quorum von zehn Prozent deutlich überschritten. Insgesamt haben 12,02 Prozent der Thüringer Stimmberechtigten sich für faire Bürgerbegehren im Freistaat ausgesprochen.

 

Lediglich 6,04 Prozent der von den Meldebehörden an die Landtagspräsidentin übergebenen 250.672 Unterschriftsbögen sind als ungültig eingestuft worden.

 

"Dies ist im Vergleich zu anderen Volksbegehren eine sehr geringe Quote ungültiger Unterschriften und zeigt, mit welcher Sorgfalt die Menschen das Volksbegehren unterstützt haben. Gleichzeitig widerspricht diese Zahl den Unterstellungen der CDU, die Menschen hätten im Vorbeigehen unterschrieben", so Bündnis-Sprecher Beck.

 

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hatte vom 20. März bis 19. Juli 2008 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt und diese Anfang August an das Thüringer Innenministerium übergeben. Das Bündnis rechnet damit, dass das Volksbegehren im Novemberplenum des Landtages behandelt wird. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes ab, so kommt es zum Volksentscheid.

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

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