3.400 Bürgerinnen und Bürger haben bisher den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hatte die Unterschriftensammlung vor gut zwei Wochen, am 31. August, gestartet. Bis zum 11. Oktober, dem Ende der sechswöchigen Sammlungsfrist, müssen für einen erfolgreichen Volksbegehrens-Antrag 5.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben.

 

Mit einer Aktions-Tour durch 27 Thüringer Städte macht das Bündnis derzeit das Volksbegehren bekannt. Dabei wird mit einer acht Meter hohen aufblasbaren Kommunalverfassung für die Ziele des Volksbegehrens geworben.

 

"Das Volksbegehren ist im Land angekommen. Uns liegen Unterschriften aus allen Kreisen und kreisfreien Städten vor. Die Resonanz der Menschen bei der Unterschriftensammlung unterstreicht den Reformbedarf in Sachen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene", so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.

 

Mit dem Volksbegehren will das 20 Organisationen starke Bündnis Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformieren. Insbesondere sollen mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden.

 

Wird das Volksbegehren von der Landtagspräsidentin zugelassen, kann das Bündnis vermutlich im Frühjahr 2008 mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren selbst beginnen. Dann müssen in vier Monaten rund 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, kommt es zwingend zum Volksentscheid.

 

Unterschriftsbögen können über das Internet ausgedruckt oder in der Zentrale des Volksbegehrens geordert werden: Mehr Demokratie, Georgenstr. 25, 99817 Eisenach, Tel. 03691-735221