Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung haben knapp 65.000 Menschen das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterschrieben. Damit sind ein Drittel der notwendigen Unterschriften nach der Hälfte der Sammlungszeit zusammen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen bis 19. Juli zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Thüringen unterschreiben, rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Volksbegehren sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformiert und fair geregelt werden.
Eine Million Unterschriftsbögen hat das Mehr Demokratie-Bündnis landesweit verteilt. Gesammelt wird von den 19 Bündnis-Organisationen, 23 Regionalteams und 500 privaten Sammlerinnen und Sammlern. Der Rücklauf an unterschriebenen Bögen nehme ständig zu, heißt es aus der Volksbegehrens-Zentrale in Eisenach. Mittlerweile seien Unterschriftsbögen aus 890 der insgesamt 967 Gemeinden eingegangen. In 21 Gemeinden sei die Zehn-Prozent-Marke bereits erreicht. Spitzenreiter ist die Gemeinde Trockenborn-Wolfersdorf im Saale-Holzland-Kreis. Hier haben 36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten liegt Eisenach mit 2.576 Unterschriften (7,1 Prozent) und der Saale-Holzland-Kreis mit 5.293 Unterschriften (7 Prozent) vorn. Aus Erfurt liegen 5.441 Unterschriften (3,3 Prozent), aus Gera 4.010 (4,6 Prozent) und aus Jena 3.149 Unterschriften (3,7 Prozent) vor. Am weitesten zurück liegt der Kreis Weimarer Land mit 887 Unterschriften (1,2 Prozent).
„Es ist Halbzeit, aber es gibt keine Pause. Viele hundert Helfer arbeiten unermüdlich und engagieren sich für mehr Bürgermitsprache“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen. „Wir sind optimistisch. Erfahrungsgemäß steigt die Unterschriften-Kurve im letzten Viertel der Sammlungsfrist am steilsten an. Aber es wird spannend bleiben bis zum letzten Tag des Volksbegehrens.“
Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren zu unterstützen. Es sei eine einmalige Chance, sich für einen Ausbau der Bürgerrechte einzusetzen.
Das Volksbegehren im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
