Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

Pressemitteilung 01/13

Mainz, 11.01.2013

Landau/Pfalz

Von den Erfolgen in Schleswig-Holstein lernen - ein Beispiel für Rheinland-Pfalz?

Im Lichte einer erfolgreichen Volksinitiative in Schleswig-Holstein fordert der Verein Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz eine Änderung der Landesverfassung.

 „In Schleswig-Holstein war es ein Kraftakt, nur dank eines sehr breiten Bündnisses und vielen helfenden Menschen wurde das Ziel erreicht“ so Michael Kolain, Kampagner vom Verein Mehr Demokratie. Die Forderungen wurden jetzt von der dortigen Landesregierung weitgehend übernommen. 25000 Unterschriften waren erforderlich für eine erfolgreiche Volksinitiative in Schleswig-Holstein. 30000 verlangt die Landesverfassung in Rheinland-Pfalz für eine Volksinitiative und gar 300000 für ein Volksbegehren. Diese Hürden möchte Mehr Demokratie senken und aus der Landesverfassung in ein Ausführungsgesetz verlegen. Dazu braucht es eine zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Mittelfristig könnte wieder eine Anhebung notwendig werden, zum Beispiel wenn die Abstimmung digital möglich wird. Um auf solche Entwicklungen besser reagieren zu können sind die Ausführungsdetails besser in einem Gesetz untergebracht, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. „In Schleswig-Holstein haben sich die Bürgerinnen und Bürger ihren Wunsch nach echter Mitbestimmung erfüllt“, so Fritz Marz von der Regionalgruppe Mehr-Demokratie-Pfalz. 

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