Am heutigen Mittwoch (1.7.) hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sein Kommunalwahlrecht modernisiert und dafür eine Experimentierklausel eingebaut. Diese ermöglicht es den Kommunen, eigene Regeln ausprobieren und gibt ihnen freie Hand bei der Gestaltung ihrer Kommunalwahlen. Denkbar wäre die Erprobung integrierter Stichwahlen, aber auch die Ausdehnung von Wahlzeiten, flexible Wahlorte, die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen, die Erprobung einer qualifizierten Stimmenthaltung oder gar einer Proteststimme.

Die Idee für diese Reform stammt aus Thüringen. Hier hatte 2018 der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. dem Landtag einen Gesetzentwurf übermittelt. 2021 hatte Mehr Demokratie den Vorschlag zum Gegenstand einer öffentlichen Petition gemacht und eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtages erreicht. Der Landtag allerdings hat den Vorschlag nicht aufgenommen. Nach der Thüringer Landtagswahl 2024 war bei einer Konferenz mit Teilnehmern aus ganz Ostdeutschland ein Leipziger Appell verabschiedet worden. Dabei wurde auch gefordert, die Kommunalwahlen zu modernisieren. "Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Gestaltungsmacht der Kommunen in Sachen Demokratie. Dies sollte den Thüringer Landtag ermutigen, den Faden, der für Thüringen schon vor Jahren gesponnen wurde, aufzunehmen. Wer Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss sie vorwärts verteidigen", meint Beck

Mehr Demokratie fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Schaffung einer Experimentierklausel in das kommende Entlastungsgesetz aufzunehmen: „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Experimentierklausel Teil eines Pakets zur Bürokratieentlastung. Wenn die Thüringer Landesregierung den Kommunen mehr Freiheiten geben will, kann sie sich daran ein Beispiel nehmen“, so Beck.