Fragestellung:

"Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 14.08.2018 – Beschluss Nr. 08/2018/02 aufgehoben und die Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Unterbreizbach dahingehend überarbeitet werden, dass sich die Höhe des Elternbeitrages wieder nach der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie bemisst, statt nach der Anzahl der in der Einrichtung zeitgleich befindlichen Kinder der Familie?"

Themenbereich:

Gebühren und Abgaben

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Datum des Bürgerentscheids:

01.09.2019

Gültige Stimmen:

560

Abstimmende:

560

Stimmberechtigte:

2960

Beteiligung:

18,92 %

Quorum:

592

Ja-Stimmen:

303 (54,11 %)

Nein-Stimmen:

257 (45,89 %)

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BE unecht gescheitert

Weitere Informationen

Jahr:

2019

Verfahrenstyp:

1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag

Start der Unterschriftensammlung:

01.11.2018

Einreichung der Unterschriften:

28.02.2019

Zulässigkeit:

11.04.2019

Beschluss zum Bürgerentscheid:

14.08.2018

Bürgerentscheid:

01.09.2019

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ID:

10614

Erstellungsdatum:

05.11.2021

Änderungsdatum:

07.07.2020