Bürgerbegehren in Thüringen seit 1993

1993 wurde die Thüringer Kommunalordnung verabschiedet und damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Thüringen eingeführt.
227 Verfahren wurden seitdem gestartet (Stand: Dezember 2016).

Die einzelnen Fälle sind in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst und können hier recherchiert werden:

Gegen Ansiedlung eines Lebensmittel-Recyclingbetriebs

Walsdorf (Bayern)

Fragestellung:
"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Walsdorf alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass sich kein Gewerbebetrieb zur Speiserestentsorgung, bzw. Verwertung oder Verarbeitung von Speiseresten (auch von Alt- und Frittierfett) in dem Gemeindegebiet Walsdorf ansiedelt und insbesondere für diese Art von Unternehmen keine Änderung der Bauleitplanungen erfolgt?"
Themenbereich:
Entsorgungsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften gültig
791
Datum des Bürgerentscheids:
26.09.2021
Gültige Stimmen:
1548
Abstimmende:
1601
Stimmberechtigte:
2044
Beteiligung:
78,30 %
Quorum:
409
Ja-Stimmen:
1097 (70,90 %)
Nein-Stimmen:
451 (29,10 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2020
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.11.2020
Einreichung der Unterschriften:
30.11.2020
Zulässigkeit:
31.05.2021
Bürgerentscheid:
26.09.2021
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ID:
11280
Erstellungsdatum:
18.10.2021
Änderungsdatum:
23.06.2021

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