Bürgerbegehren in Thüringen seit 1993

1993 wurde die Thüringer Kommunalordnung verabschiedet und damit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Thüringen eingeführt.
227 Verfahren wurden seitdem gestartet (Stand: Dezember 2016).

Die einzelnen Fälle sind in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst und können hier recherchiert werden:

Gegen Lebensmitteinzelhandel am Ortsrand

Walsdorf (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Walsdorf die Planungen zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandels in einem neuen Gewerbegebiet am Ortsrand einstellt, um die Lebensmittelversorgung im Ortskern nicht zu gefährden?
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften gültig
319
Datum des Bürgerentscheids:
21.05.2023
Gültige Stimmen:
1107
Abstimmende:
1176
Stimmberechtigte:
2058
Beteiligung:
57,10 %
Quorum:
412
Ja-Stimmen:
388 (35,00 %)
Nein-Stimmen:
719 (65,00 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
05.01.2023
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
06.01.2023
Einreichung der Unterschriften:
13.03.2023
Zulässigkeit:
28.02.2023
Bürgerentscheid:
21.05.2023
Weitere Entwicklung:
Nachdem ein ersten BB (ID: 11804) wegen fehlender Nennung von vertretungsberechtigten Personen im Januar 2023 als unzulässig eingestuft wurde, wurde diese BB neu aufgesetzt. Zulässigkeit im März 2023, wobei das Landratsamt erläutert, dass die Verhinderung der Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteleinzelhandels den "Konkurrenzschutz" betreffe, damit keine gemeindliche Aufgabe sei und damit die materielle Zulässigkeit des BB "mindestens bedenklich" sei. Die Rechtsaufsicht empfiehlt trotzdem, es zuzulassen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, woraufhin der Gemeinderat einstimmig die Zulässigkeit beschloss. Zusätzliches Ratsbegehren geplant.
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ID:
11835
Erstellungsdatum:
27.06.2024
Änderungsdatum:
21.03.2023

 

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