Mehr Demokratie Thüringen unterstützt als Unterzeichner den heute (26.7.) vom DGB Hessen-Thüringen, dem Landessportbund und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vorgestellten Thüringer Appell. Mit dem Appell wird die Landespolitik aufgefordert, noch vor dem Jahresbeginn 2024 den nächsten Landeshaushalt zu beschließen, um in schwierigen Zeiten Planungssicherheit für die Kommunen, für zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge zu schaffen.

In Zeiten einer zunehmenden Vertrauenskrise in die demokratischen Insitutionen ist es den Unterzeichnern des Appells wichtig, dass ehrenamtliches und gemeinnütziges Engagement abgesichert wird. Gemeinnützige Vereine und Organisationen der Wohlfahrtspflege und Daseinsvorsorge sind durch ihr häufig auch ehrenamtliches Engagement eine unverzichtbare Stütze Gesellschaft. In Folge der Corona- und Energiepreiskrise ist es besonders wichtig, dass die Mittel aus dem Landeshaushalt ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung stehen und keine Hängepartien entstehen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Thüringer Appells sehen die demokratischen Parteien in der Pflicht, früh in zielgerichtete Verhandlungen zu gehen und so bald wie möglich den kommenden Landeshaushalt zu beschließen.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist dieses Vorgehen auch bei der beabsichtigten Verfassungsreform geboten. Bereits getroffene Vereinbarungen müssen bestehen bleiben und bei der Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Landesebene Einigungen gefunden werden. Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch, jeweils von Rot-Rot-Grün und der CDU. Die vier Fraktionen sind in der Pflicht, für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger endlich zu handeln.

Weitere Informationen zum Thüringer Appell unter https://thueringer-appell.de/.