Die Thüringer Landesverfassung feiert in diesem Jahr runden Geburtstag. Zum 30. gratuliert nicht nur Mehr Demokratie. Beim Festakt auf der Wartburg am 25.10. würdigte Ministerpräsident Bodo Ramelow die Verfassung und hob besonders die direkte Demokratie hervor.

Wir stellen deshalb die Rede von Ministerpräsident Ramelow hier zum Herunterladen zur Verfügung. Nicht zuletzt, weil auch die Arbeit von Mehr Demokratie erwähnt wird.

Die Landesverfassung ist der Grundpfeiler des demokratischen Miteinanders in Thüringen und der Garant unserer Bürgerrechte. Um sie lebendig zu halten, muss sie stetig weiterentwickelt werden. Das betrifft auch die direkte Demokratie auf Landesebene. Die derzeitigen Regeln für die Volksgesetzgebung verhindern eine lebendige direktdemokratische Kultur. In 30 Jahren gab es gerade einmal zwei Volksbegehren, die die Unterschriftenhürde meisterten. Der Bürgerantrag, ein Vorschlagsrecht der Bürgerinnen und Bürger an den Landtag, hat ein Quorum von 50.000 Unterschriften und wurde noch nie erfolgreich angewendet.

Eine Reform muss also her, noch vor der nächsten Landtagswahl! Zwei Gesetzentwürfe liegen ausgearbeitet bereit, von der CDU-Fraktion und von Rot-Rot-Grün. Der Landtag ist jetzt gefordert, die Thüringer Demokratie für die kommenden 30 Jahre zukunftstauglich zu machen.