Im Erfurter Haus Dacheröden traf sich der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie am 3. Juni 2023 zur jährlichen Mitgliederversammlung.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution zum Verbot von Scheinkandidaturen. Von Scheinkandidaturen ist die Rede, wenn Bürgermeister oder Landräte bei Wahlen zum Gemeinderat oder Kreistag antreten, wohlwissend, dass es kommunalrechtlich untersagt ist, dass sie gleichzeitig ihr Amt und das mögliche Mandat ausüben können. Nach der Wahl treten die Bürgermeister oder Landräte ihr Mandat nicht an. Mehr Demokratie wendet sich gegen diese Form der Wählertäuschung und fordert den Landtag auf, eine rechtliche Lösung zu finden, um diese Praxis zu unterbinden.

Die Resolution kann hier heruntergeladen werden: Resolution zu Scheinkandidaturen.

Weitere Punkte neben der Diskussion des Leitantrags waren der Jahresbericht des Landesvorstands, eine Bilanz zu Bürgerbegehren in Thüringen und ein Bericht zum weiteren Umgang der Petition "Modernes Wahlrecht für Thüringer Kommunen". Die öffentliche Petition wurde mit 1.642 Stimmen beim Thüringer Landtag eingereicht. Daraufhin konnte der Landesvorstand die Idee des Gesetzes am 24. Mai 2022 in einer öffentliche Anhörung direkt im Petitionsausschuss des Landtages vorstellen.

Die Mitgliederversammlung mündete am Nachmittag in ein öffentliches Demokratie-Sommerfest, das Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Kulturhaus Dacheröden ausrichtete.