In einem offenen Brief fordern 21 Organisationen, darunter auch der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e. V., die Abgeordneten des Thüringer Landtags auf, die lange diskutierte Verfassungsreform noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Seit mehreren Jahren arbeiten die Mitglieder des Thüringer Verfassungsausschuss unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft an einer Verfassungsmodernisierung. Dieser Prozess ist, trotz einer bereits zu vielen Punkten erzielten Einigung, ins Stocken geraten. Derzeit scheint es völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl beschlossen wird.
Das Bündnis fordert deshalb, dass die Reform umgehend auf den Weg gebracht wird und legt ein Paket aus 10 Reform-Themen vor.
Die Verfassungsreform wäre zudem ein Weg, das Vertrauen in die Demokratie und das Funktionieren staatlicher Institutionen zu stärken. Statt frühzeitig in den Wahlkampfmodus zu schalten, können die Fraktionen so zeigen, dass die demokratischen Kräfte für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Mit der Reform würden viele Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, abgesichert. Sie aber scheitern zu lassen, arbeitet denen in die Hände, die die Demokratie geringachten.
Der offene Brief kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
Die 10 Themen der Verfassungsreform sind:
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Prinzip Nachhaltigkeit
Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
Schutz und Förderung des Ehrenamtes
Ausbau direkter Demokratie
Verbot der Altersdiskriminierung
Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
Stärkung des Europabezuges
Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Der offene Brief wurde unterzeichnet von:
AWO Landesverband Thüringen e.V.
BUND – Landesverband Thüringen e.V.
Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
BürgerStiftung Erfurt
DGB Bezirk Hessen-Thüringen
Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V.
Grüne Liga Thüringen e.V.
Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e.V.
Kulturrat Thüringen e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.
Landessportbund Thüringen e.V.
Landesseniorenrat Thüringen
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V.
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Thüringen
NABU - Landesverband Thüringen e. V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e.V.
tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V.
Thüringer Ehrenamtsstiftung
Thüringer Feuerwehrverband e.V
Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
Zukunftsfähiges Thüringen e.V.
