Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit des Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse. In diese Zeit fiel unter anderem die Verabschiedung und Implementierung des Thüringer Transparenzgesetzes. Das Gesetz soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, leichter an behördliche Informationen zu gelangen.

 

Am 6. Februar 2024 lud Dr. Lutz Hasse zum Abschluss seiner Amtszeit zu einer Talkrunde über den Erfolg und die Baustellen des Thüringer Transparenzgesetzes ein. Darüber diskutierte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie Thüringen, gemeinsam mit Madeleine Henfling, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Kirsten Kramer, stellvertretende Direktorin der Thüringer Landesmedienanstalt, sowie mit Dr. Hasse in seiner Funktion als TLfDI.

 

Einigkeit bestand darin, dass eine stärkere Nutzung des Transparenzgesetzes durch die Bürgerinnen und Bürger wünschenswert wäre. Dafür sollten das Gesetz ausgebaut werden – unter anderem durch Gebührenfreiheit – und insbesondere die Kommunen mehr in die Pflicht genommen, aber auch unterstützt werden. Wichtig für mehr demokratische Mitwirkung sei mehr Werbung für die verbrieften Rechte und Instrumente und ein Haltungswandel bei Behörden, die das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner offen entgegennehmen und mehr wertschätzen sollten. Für den Wandel zum offenen Staat, vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit, sei dies zwingend nötig.

 

Die komplette Aufzeichnung der einstündigen Talkrunde gibt es auf der Webseite des TLfDI: www.tlfdi.de/wir/veranstaltungen/.

 

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie dankt Dr. Lutz Hasse für die lange Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für mehr Transparenz und Bürger-Mitsprache in Thüringen.