Mehr Demokratie e.V.

Landesverband RLP

Pressemitteilung 05/13

Mainz, 21.05.2013

15. Deutsch-Französischer Dialog

Solidarität – Subsidiarität – Demokratie

150 Menschen aus Frankreich, Deutschland, Island, Polen und anderen EU-Ländern  diskutierten  zwei Tage lang in der Europäischen Akademie Otzenhausen, im Saarland, angesichts des enormen Akzeptanzverlustes der EU,  wie Europa zu retten sei. Thierry Chopin, von der Fondation Robert Schuman, Paris, forderte den Begriff des Föderalismus zu demystifizieren.  CDU-Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab war besorgt um die aktuelle deutsch-französische Sprachlosigkeit. Anderen ging es mehr  um die Zukunft von ganz Europa. In Arbeitsgruppen wurden Themen zum Sozialmodell, zur Bildung und zur Öffentlichkeit in der EU besprochen. Zwei Arbeitsgruppen fielen durch ihre Gegensätze auf:  AG 1 bestand aus Politikexperten, die Vorschläge zur Reform der EU-Architektur erarbeiten wollten. AG 4 bestand aus überwiegend jungen Aktivisten verschiedener NGO´s die Wege suchten, die EU von unten zu erneuern, durch einen von der Bürgerschaft getragenen Konvent nach dem Vorbild der crowd-sourcing-Verfassung von Island.  Schon zu Beginn der Tagung sagte ein Teilnehmer, die Politikexperten sollten ihre Ergebnisse mit den Grasswurzelaktivisten  besprechen. Nach zwei Tagen hatte keine Arbeitsgruppe fertige Lösungsvorschläge. Herr  Prof. Jopp, Direktor vom Institut für Europäische Politik, Berlin, Sprecher der AG 1 schlug eine „Interparlamentarische Konferenz“ und eine „Eurokammer“ vor, er wertete  den marginalen Fortschritt in Griechenland als Bestätigung für den Erfolg der bisherigen EU-Architektur und bezeichnete die Finanzhilfen aus dem ESM als Zeichen der Solidarität. Hiergegen protestierte Martin Wilhelm, Geschäftsführer der Citizens for Europe, Berlin und Sprecher der AG 4 energisch: Die Kredite aus dem ESM dienten nur dazu unsere eigenen Banken in Deutschland und Frankreich zu retten, das Geld würde sofort wieder zu diesen Banken zurückfließen. Die Menschen in den verschuldeten Ländern müssten auf Jahrzehnte hart arbeiten um diese Schulden zurückzuzahlen, so Wilhelm, der dafür Applaus erhielt. Offenbar gibt es noch keine Annäherung zwischen Politexperten und Bürgerschaft. Der deutsch-französische Dialog entspringt der deutsch-französischen Freundschaft. Franz Botens, Vorstandsmitglied vom Verein Mehr Demokratie, Rheinland-Pfalz fragt: “Können wir auch mit Griechenland eine ebenso tiefe Freundschaft aufbauen?“

Franz Botens, Pressesprecher