Aufruf der Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung zur Gebietsreform: In gemeindlichen Angelegenheiten müssen Bürgernähe und Bürgerbeteiligung vor Verwaltungseffizienz gehen

Mitgliederversammlung wählt Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre

Der neue Landesvorstand: Ralf-Uwe Beck, Thomas Liehr, Joachim Linck, Karolin Schulz, Knuth Schurtzmann, Andreas Beck, Stefan Schweßinger (v.l.n.r.)

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie fordert für Vorhaben der kommunalen Gebietsreform jeweils auch ein Konzept, wie Bürgernähe und Bürgerbeteiligung gewährleistet werden können. Das hat die Mitgliederversammlung des Vereins am gestrigen Samstag (14.1.) in Erfurt beschlossen. "Die in Thüringen geplante Gebietsreform mit dem anerkennenswerten Ziel, die Verwaltungseffizienz zu steigern und Kosten zu senken, darf keinesfalls zu weniger Demokratie führen", heißt in dem Aufruf. 

Der Zuschnitt von Gemeinden und Kreisen muss nach Ansicht von Mehr Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, an den Angelegenheiten des örtlichen Gemeinwesens auch wirksam und ohne großen Aufwand teilzunehmen. Die Mitwirkung der Bürgerschaft an den gemeindlichen Angelegenheiten müsse erste Priorität vor der Verwaltungseffizienz haben. Zudem seien Beteiligungsmöglichkeiten für alle angegliederten Gemeinden und  deren Bürger zu sichern. So sei nach den Vorstellungen des Vereins an Bürgersprechstunden, "rollende Bürgerbüros" und eine Internetpräsenz zu denken, die nicht nur umfängliche Informationen und einen optimalen Service, sondern auch Beteiligungsmöglichkeiten bietet.

Auch der Thüringen-Monitor 2011 hatte die Frage aufgeworfen, "wie weit die technokratische Rationalisierung ... mit einem Verlust an demokratischer Teilhabe" einhergeht. "In aller Regel sinken durch solche Reformen die Zahl und häufig auch die Bedeutung kommunaler und regionaler Ehrenämter mehr oder weniger drastisch."

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Vorstellungen für die Wahl und Abwahl von Amtsträgern. Hierzu wird Mehr Demokratie in den nächsten Wochen umfangreiche Konzepte präsentieren.

Die Mitgliederversammlung hat auch einen neuen Landesvorstand gewählt.  Landessprecher Ralf-Uwe Beck wurde im Amt bestätigt. Zu dem neuen Vorstand gehören die bisherigen Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Joachim Linck, ehemaliger Direktor des Thüringer Landtags, Karolin Schulz aus Gotha, Knuth Schurtzmann aus Hermsdorf und Stefan Schweßinger aus Eisenach. Neu im Vorstand sind Andreas Beck aus Erfurt und Thomas Liehr aus Ronneburg.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.