Bisher keine Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren für Geschäftsordnung des Landtags vorgesehen

Mehr Demokratie wendet sich an Fraktionen: Nachbessern bitte!

Enttäuscht zeigt sich der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. über den von allen Fraktionen des Thüringer Landtags gemeinsam eingebrachten Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Eine Bürgerbeteilung bei Gesetzgebungsverfahren ist nicht vorgesehen. "Dies verwundert umso mehr, als alle Fraktionen regelmäßig den Wert des bürgerschaftlichen Engagements würdigen", heißt es in einem von Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Sprecher, und Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand und ehemaliger Landtagsdirektor, unterzeichneten Schreiben an alle Fraktionen. Sie bitten darin, den Entwurf für eine Novellierung der Geschäftsordnung mit Änderungsanträgen nachzubessern.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte Mehr Demokratie den Fraktionen einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine konsequente und internetgestützte Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren übermittelt. In der am kommenden Mittwoch (18.8.) beginnenden Landtagssitzung steht die Änderung der Landtags-Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Die angestrebte Novellierung ist nach Ansicht von Mehr Demokratie eine Chance, das vorgeschlagene Modell zum Prinzip zu erheben. Der Mehr Demokratie-Vorschlag sei so gefasst, dass er direkt als Änderungsantrag eingebracht werden könne.

"Wer die Bürgerinnen und Bürger einladen möchte, sich in die Gestaltung des Landes einzubringen, kann dies am überzeugendsten tun, indem er verlässliche Instrumente hierfür anbietet. So kann den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert werden, dass ihre Anregungen willkommen, ja, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf diese geradezu angewiesen sind, um mit ihren Entscheidungen möglichst nah an den Anliegen der Menschen zu sein", schreiben Beck und Linck. Verwiesen wird auch auf das Thüringer Innenministerium, das damit begonnen habe, eigene Gesetzentwürfe im Internet zur Diskussion zu stellen: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich zu Entwürfen aus der Regierung äußern können, nicht aber gegenüber ihren Volksvertretern, die Gesetzentwürfe zu beschließen haben und sie zu geltendem Recht erheben?"

Im Jubiläumsjahr 2010, in dem der 20. Jahrestag der Gründung des Freistaates Thüringen und der Konstituierung des Landtages gefeiert werden, solle der Landtag selbst deutlich machen, wie sehr das Land auf das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982 begin_of_the_skype_highlighting              0172-7962982      end_of_the_skype_highlighting begin_of_the_skype_highlighting              0172-7962982      end_of_the_skype_highlighting

 

Den ausgearbeiteten Vorschlag für eine Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren mit ausführlicher Begründung finden Sie hier:

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
0172-7962982

Sie wollen auch unsere Pressemitteilungen erhalten?

Dann senden Sie eine E-Mail an thueringenkein spam@mehr-demokratie.de,
Betreff: Presseabo.

Weitere Informationen

Argumente, Übersichten und Hintergründe zu Volksentscheiden in Gemeinden, Ländern, Bund und International finden Sie in unserem Bereich Wissen.