Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen appelliert an Landtagspräsidentin: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion von Tagesordnung nehmen

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat an Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski appelliert, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen verändert werden sollen, von der Tagesordnung der am Mittwoch (8.10.) beginnenden Landtagssitzung zu nehmen. Das CDU-Gesetz kolli­diere mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“, dessen Bera­tung im Landtag frühestens für die November-Sitzung erwartet wird.

 

Nachdem der Justizausschuss eine Prüfung von verfassungsrechtlichen Bedenken am vergangenen Donnerstag (2.10.) mit CDU-Mehrheit abgelehnt hatte, sei es nun an der Landtagspräsidentin, das Verfahren zu stoppen. Möglichkeiten hierzu eröffne die Geschäftsordnung des Landtages.

 

Jenseits der verfassungsrechtlichen Bedenken wertet das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen das Vorgehen der CDU-Fraktion als Missachtung des Volksbegehrens. „Diese Respektlosigkeit gegenüber der Volksgesetzgebung ist nicht geeignet, das Ver­trauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken. Im Gegenteil. Der Land­tag selbst würde mit diesem Vorgehen die Verlässlichkeit von Bürgerrechten in Frage stellen“, heißt es in dem Schreiben, das von Ralf-Uwe Beck, Vertrauensperson des Volksbegehrens, unterzeichnet ist. „So appellieren wir an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Landtags gewahrt wird, ebenso wie die Würde der Gesetzgebung aus der Mitte des Volkes, wie wir sie in unserer Verfassung ausgedrückt finden.“

 

 

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