Bürgerbegehrens-Bilanz für Thüringen 2022: Neun Bürgerbegehren, vier Bürgerentscheide

Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen neun Bürgerbegehren in Kommunen, wie der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch (28.12.) bekanntgab. In mehreren Fällen zeigten sich dabei die positiven Auswirkungen der Reformen aus den Jahren 2009 und 2016.

Die Zahl der im Jahr 2022 initiierten Verfahren entspricht dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Nur zwei Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt.

„Eine hohe Rechtssicherheit für Bürgerbegehren ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Thüringer Landesverbands von Mehr Demokratie. „Bundesweit hat Thüringen die besten Regeln für die kommunale direkte Demokratie. Allerdings bleibt die Kultur im Umgang mit den Mitbestimmungsrechten der Bürger ausbaufähig. Noch immer werden Initiativen, die ihre verbrieften Rechte nutzen, als störend wahrgenommen“, so Beck. Die Verwaltungen müssten Bürger mehr und offener unterstützen, wenn sie Bürgerbegehren beantragen.

 

In Erfurt wird es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren im Ortsteil Büßleben im kommenden Jahr den ersten Ortsteil-Bürgerentscheid in Thüringen geben. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Ortsteilen wurden erst mit dem Bürgerbegehrensgesetz (ThürEBBG) 2016 ermöglicht. Die Abstimmung zur Flächengestaltung der Ortsmitte wird zudem der 20. Bürgerentscheid sein, der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober 2016 eingeleitet wurde.

Ebenfalls in Erfurt hat das Bürgerbegehren „Klimaentscheid Erfurt“ mehr als 9.000 Unterschriften eingereicht. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind maximal 7.000 gültige Unterschriften notwendig. Ohne die Reform aus dem Jahr 2009 hätten in Erfurt mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.

In Bad Tennstedt fand am 4. Dezember zum ersten Mal in Thüringen ein Bürgerentscheid statt, bei dem über zwei Vorlagen abgestimmt wurde. Der Gemeinderat ergriff die Möglichkeit eine konkurrierende Abstimmungsfrage vorzulegen. Auch diese Möglichkeit besteht erst seit der Reform von 2016. Die Bürger stimmten am Ende mehrheitlich im Sinne des Bürgerbegehrens und damit für die Bebauung eines Sportplatzes mit einem Supermarkt.

 

Insgesamt fanden 2022 vier Bürgerentscheide in Thüringen statt. Nicht nur in Bad Tennstedt, auch in Schwaara gab es zwei Abstimmungen. An den Bürgerentscheiden über den Erhalt öffentlicher Flächen nahmen jeweils 83,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten teil.

 

Die Thüringer Kommune mit den meisten Bürgerbegehren bleibt die Landeshauptstadt Erfurt. Hier nahmen die Bürger bis jetzt zwölf Mal ihr Recht auf direkte Demokratie wahr. Mit acht Bürgerbegehren folgt Jena auf dem zweiten Platz.

 

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie und die in Thüringen sehr guten Bedingungen seien immer noch wenig bekannt, beklagt Mehr Demokratie. „Das Innenministerium, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch Bildungseinrichtungen sind gefragt, über die Bürgerrechte offensiver zu informieren“, so Beck.

 

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Ansprechpartner für Redaktionen

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
Mehr Demokratie in Thüringen
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